Finanzierung von Ersatzschulen

Finanzierung von Ersatzschulen

Nach Art. 8 Absatz 4 Satz 3 der Landesverfassung NRW haben genehmigte Ersatzschulen nach Maßgabe der §§ 105 bis 115 Schulgesetz NRW vom 15. 02. 2005 (GV. NRW 2005 S. 102; SGV.NRW 223) gegenüber dem Land Anspruch auf die zur Durchführung ihrer Aufgaben und zur Erfüllung ihrer Pflichten erforderlichen öffentlichen Zuschüsse. Die rund 530 genehmigten Ersatzschulen mit 214.000 Schülerinnen und Schülern werden vom Land Nordrhein-Westfalen mit mehr als 1,3 Milliarden Euro bezuschusst.

Die Gewährung von Landeszuschüssen setzt voraus, dass die Ersatzschule auf gemeinnütziger Grundlage arbeitet. Die Ersatzschulträger sind verpflichtet, die Landeszuschüsse wirtschaftlich einzusetzen. Sie haben sie zur Aufbringung der Eigenleistung durch eigene Mittel oder Einnahmen zu ergänzen.

Aufgaben des Ministeriums für Schule und Bildung

Das Ministerium für Schule und Weiterbildung gewährleistet die haushaltsrechtliche Bereitstellung der erforderlichen Mittel und steuert gemeinsam mit den zuständigen Bezirksregierungen den Abfluss und die zweckentsprechende Verwendung der Zuschüsse.

Angesichts der gesetzlichen Bindung der Ersatzschulfinanzierung an die Aufwendungen vergleichbarer öffentlicher Schulen sind alle finanzwirksamen Regelungen, die im öffentlichen Schulbereich getroffen werden, für die Ersatzschulen haushaltsmäßig umzusetzen. Die Zuständigkeit erstreckt sich auch auf die Ersatzschulfinanzierungsverordnung
(FESchVO - SGV. NRW. 223), die Verwaltungsvorschriften zur Ersatzschulfinanzierungsverordnung sowie auf alle Grundsatz- und Einzelangelegenheiten des Arbeitsgebietes "Ersatzschulfinanzierung".

Das Ministerium nimmt insoweit für die Dezernate 48 der Bezirksregierungen die Fachaufsicht wahr und ist zugleich Ansprechpartner für die Ersatzschulträger und Ersatzschulverbände in Refinanzierungsangelegenheiten.

Aufgaben der Bezirksregierungen

Die Ersatzschulträger müssen gegenüber der zuständigen Bezirksregierung (Dezernate 48) ihre Einnahmen und Ausgaben in einem Haushaltsplan und einer Jahresrechnung veranschlagen (§§ 112, 113 SchulG). Auf deren Grundlage erhält der jeweilige Schulträger monatliche Abschlagszahlungen auf die voraussichtlichen jährlichen Landeszuschüsse (§ 112 SchulG). Die endgültige Festsetzung der jährlichen Landeszuschüsse erfolgt nach einer örtlichen Prüfung sämtlicher für die Refinanzierung relevanter Belege und Unterlagen durch die Bezirksregierung (§ 114 SchulG).

Inhalte der Ersatzschulfinanzierung

Die ersatzschulfinanzrechtlichen Regelungen im Schulgesetz sind zum 1. Januar 2006 in Kraft getreten und haben das Ersatzschulfinanzgesetz (EFG) abgelöst. Das Schulgesetz spiegelt in den §§ 105 bis 115 den in detaillierten Sondierungsgesprächen mit den Vertretern der großen Ersatzschulträger gefundenen Konsens über das wider, was angesichts der heterogenen Trägerinteressen und der grundsätzlichen Wahrung des finanziellen Status quo an Landeszuschüssen bei der Modernisierung der Ersatzschulfinanzierung für notwendig und machbar erkannt worden ist.

Die hier umgesetzte Teilpauschalierung insbesondere der Sachkosten bewirkt für Ersatzschulträger und Schulaufsichtsbehörden eine spürbare Verwaltungsvereinfachung. Dabei wird das im Grundsatz bewährte Prinzip der Defizitdeckung (Ausgaben reduziert um die Einnahmen) aus dem EFG beibehalten, wonach die Aufwendungen der einzelnen Ersatzschule in der Regel bis zur Höhe der Ausgaben einer vergleichbaren öffentlichen Schule bezuschusst werden (Ausgabenbegrenzungsgebot). Die Einführung von Kostenpauschalen bietet den Ersatzschulträgern im Sinne einer gegenseitigen Deckungsfähigkeit zugleich die Vorteile einer Budgetierung und Flexibilisierung der Mittelbewirtschaftung. Überdies werden die bisherigen anerkannten Instrumente zur Wahrung der notwendigen Einzelfallgerechtigkeit fortgeschrieben.

Die Teilpauschalierung ist im Wesentlichen von folgenden Eckpunkten geprägt:

  • Der Personalkostenbereich wird teilweise pauschaliert. Danach werden die Kosten für zusätzliche Unterrichtsmehr- und Ausgleichsbedarfe und für die meisten Personalnebenkosten des pädagogischen Personals sowie die Kosten für Haus- und Verwaltungspersonal in Form von Pauschalen bezuschusst. Da eine Vollpauschalierung nicht konsensfähig war, wurde eine Pauschalierung aller Lehrpersonalkosten zunächst in einem regional und zeitlich begrenzten - ergebnisoffenen - Modellversuch "Personalkostenpauschale" erprobt. Dieser Modellversuch hat sich nach umfassender Evaluation Ende 2010 durch Fristablauf erledigt. Es verbleibt bei der Teilpauschalierung.
  • Die Sachkosten werden weitestgehend pauschaliert: es gibt eine Grundpauschale, eine Bewirtschaftungspauschale und eine Sonderpauschale für die kleineren und größeren Bauunterhaltungsarbeiten. Die Schulträger gewinnen im Sinne einer Budgetierung finanzielle Gestaltungsspielräume. Eingesparte Mittel der Kostenpauschalen können im laufenden Haushaltsjahr andere Kostenpauschalen verstärken (gegenseitige Deckungsfähigkeit). Soweit die Kostenpauschalen nicht ausgeschöpft werden, wird die Hälfte des "Überschusses" wie ein Zuschuss Dritter auf die Eigenleistung des Folgejahres angerechnet. Im Umfang der Anrechnung erhöht sich daher der Landeszuschuss für den Schulträger; die Eigenleistung gilt insoweit als erbracht.
  • Auch die Nachweisführung und Prüfung der Angaben in der Jahresrechnung werden deutlich vereinfacht. Das "Einkaufsmodell" ermöglicht zudem den Ersatzschulträgern, gegen Entgelt das Landesamt für Besoldung und Versorgung bzw. die zentralisierten Beihilfestellen bei den Bezirksregierungen als Spezialbehörden mit der Bearbeitung der Beihilfe- und Versorgungsangelegenheiten ihres Schulpersonals zu beauftragen. Das Ergebnis ist für die Bezuschussung ohne weitere Prüfung maßgeblich. Schulträger und Schulaufsicht werden so in einem äußerst verwaltungsaufwändigen Bereich spürbar entlastet.
  • Die Eigenleistung des Ersatzschulträgers beträgt 15 v.H. der anerkannten fortdauernden Ausgaben und der Baukostenzuschüsse. Auf diese Regeleigenleistung ist die Bereitstellung von Schulgebäuden und –räumen mit 7 v.H. anzurechnen, wenn Aufwendungen für Miete oder Pacht nicht veranschlagt werden. Die Bereitstellung der Schuleinrichtung wird mit einer pauschalen Anrechnung von 2 v.H. abgegolten.
  • Die Regeleigenleistung für Förderschulen und Schulen für Kranke ist darüber hinaus stufenweise um insgesamt vier Prozentpunkte gesenkt worden (von 15 v. H. in 2006 auf 11 v. H. ab 2009). Damit wird dem seit Bestehen des EFG verfolgten Anliegen der Träger von Ersatzförderschulen Rechnung getragen, von ihrer im Vergleich zu allgemein bildenden Schulen höheren Eigenleistung spürbar entlastet zu werden.
  • Bei einer vorübergehenden finanziellen Notlage kann die Eigenleistung bis auf 2 v.H. („Eigentümerträger“) bzw. bis auf 9 v.H. („Mieterträger“) der Ausgaben für längstens bis zu fünf Jahren herabgesetzt werden.
  • Zusätzliche Beihilfen für nicht über die Pauschalen abzudeckende spezielle personelle oder sächliche Bedarfe werden gewährt, sofern das Land ein besonderes pädagogisches oder öffentliches Interesse anerkennt.
  • Ferner sind Aufwendungen für Leistungen der Rechenzentren des Landes für die IT-Unterstützung der Schulaufsichtsbehörden veranschlagt sowie für die Versorgung der Lehrkräfte und ihrer Hinterbliebenen von aufgelösten Ersatzschulen.

Ersatzschulfinanzierungsverordnung (FESchVO) und Verwaltungsvorschriften

Die wesentlichen schulgesetzlichen Vorschriften zur Ersatzschulfinanzie-rung werden durch die Ersatzschulfinanzierungsverordnung und die hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften noch näher konkretisiert.

Gemäß § 115 Abs. 1 SchulG trifft das Ministerium mittels einer Rechtsverordnung nähere Bestimmungen zur Durchführung der Ersatzschulfinanzierung, insbesondere zum Verfahren der Zuschuss-gewährung, den Musterhaushaltsplan, die Berechnungsgrundlagen und die Höhe der bezuschussungsfähigen Personal- und Sachausgaben der jeweiligen Ersatzschule.

Die FESchVO vom 18. März 2005 (SGV. NRW. 223) ist zeitgleich mit den ersatzschulfinanzrechtlichen Bestimmungen des Schulgesetzes zum 1. Januar 2006 in Kraft getreten.

Wesentliche Bestandteile der Verordnung sind den bisherigen Verwaltungsvorschriften zum EFG (VVzEFG) entnommen, die Anfang der 60er Jahre als Verwaltungsordnung zum EFG herausgegeben wurden, aber nach der Judikatur nicht mehr rechtsförmlichen Grundsätzen genügten.

Darüber hinaus ist es trotz der angestrebten Verwaltungsvereinfachung im Hinblick auf die Komplexität der Ersatzschulfinanzierung und der notwendigen haushaltsrechtlichen Vorgaben weiterhin erforderlich, ergänzende Verwaltungsbestimmungen herauszugeben.

Jahresrechnungen der Ersatzschulen (JADE NRW)

Zur weiteren Verwaltungsvereinfachung wurde das frühere Datenverarbeitungs-Verfahren zur Erstellung und Übermittlung der Jahresrechnungen zum 1. April 2008 mit der Jahresrechnung 2007 durch ein modernes Formularserver gestütztes-IT-Verfahren (E-Government-Verfahren) abgelöst - das Verfahren JADE NRW.

Die Fortentwicklung und Pflege des Programms wird - nach rechtlichen Vorgaben des MSB und unter Beteiligung der Bezirksregierungen - von IT.NRW wahrgenommen.

Die Stichtage und die sonstigen rechtlichen Vorgaben zur Vorlage von Haushaltsplan und Jahresrechnung ergeben sich weiterhin aus den ersatzschulfinanzrechtlichen Bestimmungen.