Fragen und Antworten zur Förderung von dienstlichen Endgeräten für Lehrkräfte

1. Welche Beschaffungen werden gefördert?
  • a): Kosten der Schulträger für die Beschaffung von schulgebundenen, mobilen Endgeräten (Laptops, Notebooks und Tablets, keine Smartphones) für Lehrinnen und Lehrer (Nr. 2., Nr. 4.1, Nr. 5.4.1 RiLi Lehrerendgeräte). Garantieerweiterungen sowie jegliche Software, die nicht zur Inbetriebnahme dient sind nicht förderfähig.
     
  • b): Kosten für die Inbetriebnahme und für das erforderliche Zubehör für die o.g. Geräte (z.B. Hüllen, Tastaturen, Eingabestifte) sind ebenfalls förderfähig (Nr. 2, Nr. 4.1, Nr. 5.4.1 RiLi Lehrerendgeräte). Falls MDM-Systeme benötigt werden, ist es empfehlenswert, diese über den DigitalPakt Schule in der IT-Grundstruktur zu beschaffen. Wie im DigitalPakt ist die Inbetriebnahme im engeren Sinne zu fassen, daher sind Apps oder ähnliche Programme nicht förderfähig. Tablet-Koffer oder ähnliche Aufbewahrungs- / Ladungsmöglichkeiten sind nicht förderfähig, hierfür wird auf den DigitalPakt Schule verwiesen.
     
  • c): Software zur Einbindung in die bestehende schulische IT-Grundstruktur ist förderfähig (z.B. Lizenzen für die einzelnen Laptops für einen Zugang zum bestehenden MDM). Weitere Anwendungen sind nicht förderfähig. Das Land stellt darüber hinaus kostenlos digitale Anwendungen für die schulische Kommunikation und Organisation im Rahmen von LOGINEO NRW bereit.
2. Können auch Ausgaben für gebrauchte Geräte gefördert werden?

Ja, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt werden:

  • d): die Geräte entsprechen dem aktuellen Stand der Technik,
     
  • e): die Geräte sind vollumfänglich zur Erreichung des Zuwendungszwecks geeignet,
     
  • f): die Geräte sind kompatibel mit der vorhandenen oder geplanten IT-Grundstruktur sowie der sonstigen medialen Ausstattung der Schule und
     
  • g): die prognostizierte Nutzungsdauer der Geräte entspricht mindestens der Zweckbindungsfrist von vier Jahren.
3. Können Ausgaben für die laufende Wartung und den Betrieb der mobilen Endgeräte sowie Personalausgaben mitgefördert werden?

Nein, eine Förderung dieser Ausgaben ist nicht möglich (Nr. 5.4.1 RiLi Lehrerendgeräte).

4. Was ist bei der Beschaffung der Geräte zu beachten?

Bei der Beschaffung der Geräte hat der Schulträger in eigener Zuständigkeit die Einhaltung der einschlägigen Grundsätze des Vergaberechts zu beachten. Eine Nichtbeachtung der Grundsätze kann eine Aufhebung oder teilweise Aufhebung des Zuwendungsbescheides zur Folge haben.

Für effiziente Vergabe- und Beschaffungsprozesse sind Standardkonfigurationen in Erwägung zu ziehen. Zur Realisierung von Kostenvorteilen können Einkaufsgemeinschaften gebildet werden.

Der Schulträger hat hierüber hinaus sicherzustellen, dass die schulgebundenen mobilen Endgeräte sofort verwendet und in die durch den DigitalPakt Schule förderfähige Infrastruktur integriert werden können (Nr. 6.2 RiLi Lehrerendgeräte).

Für die Kommunen gelten die Vergaberichtlinien des MHKBG mit den jeweils einschlägigen Wertgrenzen und Schwellenwerten. Hierzu können Ausnahmetatbestände aufgrund von Corona geltend gemacht werden, die Beschaffungsmaßnahmen beschleunigen und vereinfachen.

https://www.vergabe.nrw.de/sites/default/files/documents/2020-04/2020-04-16_mhkbg-7_kommuale_vergaben.pdf

5. Gibt es einen Höchstbetrag pro mobilem Endgerät für die Lehrerinnen und Lehrer, bis zu dem die Kosten gefördert werden können?

Förderfähig sind maximal 500,00 € (Bruttopreis) je mobilem Endgerät inklusive Inbetriebnahme, Nebenausgaben und Zubehör förderfähig (Nr. 5.4.1 RiLi Lehrerendgeräte). Hierüber hinausgehende Kosten sind vom Schulträger zu tragen.

6. Dürfen mobile Endgeräte im Wert von über 500 Euro brutto angeschafft werden, wenn Lehrkräfte sich bereit erklären, einen Eigenanteil zu leisten, um ein höherwertiges mobiles Endgerät zu erhalten?

Nein, das ist nicht möglich. Jedoch kann der Schulträger Geräte im Wert von über 500 Euro beschaffen, wenn er die Mehrausgaben selbst trägt (s. 5.).

7. Wie sollen die mobilen Endgeräte verteilt bzw. den Lehrerinnen und Lehrern zur Verfügung gestellt werden?

Die Geräte werden den Lehrerinnen und Lehrer unentgeltlich für die Dauer der dienstlichen Aufgabenerledigung zur Verfügung gestellt (Nr. 4.1. RiLi Lehrerendgeräte). Die Verteilung der Endgeräte obliegt der Verantwortung des Schulträgers. Eigentümer der Geräte bleibt der Schulträger.

Die Zustimmung der Nutzerinnen und Nutzer zu den Nutzungsbedingungen für die schulgebundenen mobilen Endgeräte für Lehrkräfte ist sicherzustellen (Nr. 6.3 RiLi Lehrerendgeräte). Ein Muster für Nutzungsbedingungen wird kurzfristig zur Verfügung gestellt.

8. Wie soll die zentrale Geräteverwaltung umgesetzt werden?

Eine zentrale Geräteverwaltung ist seitens des Schulträgers zu errichten. Dazu können bestehende Strukturen genutzt werden. Sollten diese nicht oder nicht im ausreichenden Maße vorhanden sein, verpflichtet sich der Zuwendungsempfänger, diese spätestens innerhalb von 24 Monaten ab Bewilligung zu schaffen (Nr. 6.2 RiLi Lehrerendgeräte).

Die Geräteverwaltung kann zentral für jede Schule oder insgesamt für alle Schulen des Schulträgers erfolgen. Die Kosten für die zentrale Geräteverwaltung, in welche die Geräte integriert werden sollen (Nr. 6.2 RiLi Lehrerendgeräte), können über das Förderprogramm DigitalPakt Schule gefördert und beschafft werden.

Beim zentralen Gerätemanagement ist darauf zu achten, dass die Geräteverwaltung möglichst betriebssystemunabhängig ist.

Bei der Bereitstellung der Geräte und insbesondere beim zentralen Gerätemanagement sowie der Nutzung der Geräte sind die Vorgaben des Datenschutzes zu beachten.

Bei der Einbindung der Geräte muss deren Nutzungszweck in der Schule berücksichtigt werden und welche Informationen zukünftig mit ihnen verarbeitet werden sollen. Abgeleitet daraus ergeben sich spezifische Anforderungen für die Einhaltung der Informationssicherheit (Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit). Dem IT-Grundschutz des BSI können Umsetzungsempfehlungen entnommen werden (www.bsi.bund.de).

9. Sollen die mobilen Endgeräte für Lehrkräfte ins pädagogische Netz oder ins Verwaltungsnetz integriert werden?

IT-Netzwerke in Schulen

Grundsätzlich ist bei den Netzwerken, die Schulträger ihren Schulen bereitstellen, zwischen verschiedenen Arten zu unterscheiden. 

Schulen verfügen in der Regel über schulinterne Netzwerke, zum einen insbesondere zur schulinternen Verwaltung und zum anderen zu pädagogischen Zwecken.

Im schulinternen Verwaltungsnetz erfolgt z. B. häufig der Zugriff auf Schulverwaltungsprogramme, Anwendungen zur Stunden- und Vertretungsplanung und die pädagogische Dokumentation, beispielsweise Anwesenheitslisten, Noten- und Zeugnislisten, Fördergutachten. Zu diesem Netz haben nur Lehrkräfte und schulisches Personal Zugang, welche zur Nutzung dieser Anwendungen besonders berechtigt sind.
Das pädagogische Netz kann im Gegensatz zum schulinternen Verwaltungsnetz auch von Schülerinnen und Schülern genutzt werden. Es dient beispielsweise zur Bereitstellung und Bearbeitung von Unterrichtsmaterial. 

Außerdem sind viele Schulen auch häufig an ein externes Netz angebunden, das dem Schulträger zur Erfüllung seiner Aufgaben dient. Zugang zu diesem Netz haben, z. B. über kommunale Verwaltungsrechner, im schulischen Kontext nur berechtigte Personen, wie zum Beispiel kommunale Bedienstete des Schulsekretariats oder auch die Schulleitung.

Einsatz und Einbindung der dienstlichen Endgeräte

Die dienstlichen Endgeräte sind für die üblichen Tätigkeiten von Lehrkräften vorgesehen, also in der Regel für rein pädagogische Tätigkeiten, aber auch für die pädagogischen Dokumentationstätigkeiten. Auch sind sie für die schulinterne Verwaltung zugelassen. Sie können grundsätzlich sowohl in alle schulinternen als auch externen Netzwerke eingebunden werden, sofern den Belangen des Datenschutzes durch geeignete technisch-organisatorische Maßnahmen Rechnung getragen wird. Der Zugang zu einzelnen Netzen hängt von den konkreten, ihren Aufgaben entsprechenden Berechtigungen eines Nutzers bzw. einer Nutzerin ab. Eine Einbindung dieser dienstlichen Endgeräte in das private Netz der Lehrkräfte am heimischen Arbeitsplatz ist möglich, sofern auch hier den Belangen des Datenschutzes Rechnung getragen wird.
Zu unterscheiden von der Nutzung ist die Verwaltung der Endgeräte. Diese soll zentral durch den Schulträger erfolgen.

Maßnahmen zum Datenschutz und zur Datensicherheit

Die Geräte sollen vom Schulträger zentral konfiguriert und verwaltet werden. Die dienstlichen Endgeräte sollen die Lehrkräfte bei der Erfüllung ihres Bildungs- und Erziehungsauftrags in der Schule und am häuslichen Arbeitsplatz unterstützen können und dabei zugleich den Belangen des Datenschutzes und der Datensicherheit umfassend Rechnung tragen, insbesondere mit Blick auf die Verarbeitung personenbezogener Daten. Funktional ist ein dienstliches Endgerät dadurch vergleichbar mit einem stationären Endgerät, welches der Lehrkraft in der Schule zur Verfügung steht. Die Verarbeitung personenbezogener Daten auf den zentral verwalteten dienstlichen Geräten ist möglich und bedarf keiner gesonderten Genehmigung. 
Es ist durch technische und organisatorische Maßnahmen, u. a. durch verschiedene Rechte und Rollen sicherzustellen, dass die Verarbeitung der personenbezogenen Daten nur durch Berechtigte im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben erfolgen kann.

Die getroffenen Maßnahmen sollten unter Berücksichtigung des IT-Grundschutzes des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik erfolgen.

10. Wie lange müssen die angeschafften Geräte für den Zuwendungszweck (s. Frage 2) zur Verfügung stehen bzw. dem Zuwendungszweck entsprechend genutzt werden?

Die Zweckbindungsfrist beträgt vier Jahre und beginnt mit Bekanntgabe des Förderbescheids und endet spätestens am 31.07.2025. Nach Ablauf der Zweckbindungsfrist kann über die jeweiligen Gegenstände frei verfügt werden (Nr. 6.1 RiLi Lehrerendgeräte)