Schulfahrten

Schulfahrten sind in Nordrhein-Westfalen wichtiger Bestandteil der Bildungs- und Erziehungsarbeit der Schulen.

Wandern_Beine

 

Reisekostenmittel

Den Schulaufsichtsbehörden (Bezirksregierungen und Schulämtern) werden Reisekostenmittel zur Bewirtschaftung zugewiesen. Die Schulen werden von dort über ihre aktuellen Reisekostenkontingente und ihren Verfügungsrahmen für mögliche Buchungen von Schulfahrten im nachfolgenden Jahr informiert.

Die Schulaufsichtsbehörden sind auch für die Erstattung der Reisekosten zuständig. Anträge auf Erstattung sind über die Schulleitungen den Schulaufsichtsbehörden zuzuleiten. Die 6-monatige Ausschlussfrist des § 3 Abs. 8 Landesreisekostengesetz ist zu beachten.

Richtlinien für Schulfahrten

Die Richtlinien für Schulwanderungen und Schulfahrten beschränken sich auf notwendige rechtliche Regelungen und belassen den eigenverantwortlichen Schulen dadurch Gestaltungs- und Entscheidungsspielräume. Die Schulkonferenzen können ein Fahrtenprogramm im Rahmen der zur Deckung der Reisekostenvergütung der Lehrkräfte zur Verfügung stehenden Mittel für das gesamte kommende Schuljahr festlegen.

Dienstreisen aus Anlass der Begleitung von Schulfahrten dürfen nur  im Rahmen der zur Verfügung stehenden Reisekostenmittel (Landesmittel zuzüglich Drittmittel) genehmigt werden.

Der jährliche Mittelansatz ermöglicht es den Schulen, mit den Landesmitteln pädagogisch sinnvolle Fahrtenprogramme umzusetzen. Zusätzliche Spielräume schafft die ermöglichte Einbeziehung von Drittmitteln bei der Deckung der Reisekosten für Lehrkräfte.

Antragsformular

  • Antragsformular Schulfahrten und Dienstreisegenehmigung bzw. Beauftragung (Nr. 3.4 der Richtlinien für Schulfahrten)

Haushaltsrecht

Stehen die Mittel aus dem Reisekostentitel für Schulfahrten im Kapitel 05 300 Titel 537 30 allen Schulen zur Verfügung?

Der Mittelansatz bei dem genannten Titel dient ausschließlich der Abgeltung der Reisekostenansprüche von Lehrkräften an öffentlichen Schulen.

Reisekosten, die den Trägern von Ersatzschulen im Zusammenhang mit der Durchführung von Schulfahrten entstehen, werden im Rahmen der Ersatzschulfinanzierung des Landes berücksichtigt.

Warum stehen die Reisekostenkontingente der Schulen für die kommenden Jahre noch nicht fest?

Es ist das Budgetrecht des Parlaments, jährlich neu zu entscheiden, in welcher Höhe und für welche Zwecke Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Wer bewirtschaftet die Reisekostenmittel?

Die Schulämter bewirtschaften die Reisekostenmittel für die Grundschulen. Für alle anderen Schulformen ist dies Aufgabe der Bezirksregierungen. Bitte wenden Sie sich bei Rückfragen zur Bewirtschaftung direkt an diese Stellen.

Können Reisekostenmittel für Schulfahrten ins nächste Haushaltsjahr übertragen werden?

Nein, die Reisekostenmittel unterliegen der Jährlichkeit. Das bedeutet, dass nicht ausgegebene Mittel am Jahresende verfallen.

Nach welchem Verfahren werden die Reisekostenmittel auf die Schulen verteilt?

Um eine gleichmäßige Bewirtschaftung sicherzustellen, sind die  Mittel für 2013 in allen Schulformen auf der Basis der Lehrerstellen (gerundeter Grundstellenbedarf) unter Berücksichtigung des in den Schulstufen bei der Durchführung von Schulfahrten entstehenden Reisekostenaufwands auf die öffentlichen Schulen aufgeteilt worden.

Gibt es für Schulen, die sich noch im Aufbau befinden oder für auslaufende Schulen besondere Regelungen?

Schulen, die sich noch im Aufbau befinden oder auslaufen, können sich an ihre Schulaufsichtsbehörde wenden, wenn sie  übliche Schulfahrten wie z. B. Kennenlernfahrten zu Beginn der Sekundarstufe I oder Abschlussfahrten nachweislich nicht durchführen können, weil das auf der Grundlage der Grundstellen errechnete Reisekostenkontingent nicht ausreicht. Dort wird im Einzelfall entschieden, in welchem Maße über das Schulkontingent hinaus Reisekostenmittel aus der extra für diesen Zweck bei den Bezirksregierungen vorgehaltenen Mittelreserve zur Verfügung gestellt werden können.

Fragen und Antworten zum Thema Schulfahrten

Haben Lehrkräfte, die als Dienstreise genehmigte Schulfahrten begleiten, Anspruch auf Erstattung der Reisekosten?

Lehrkräften im Beamtenverhältnis wird bei genehmigten Dienstreisen Reisekostenvergütung nach den Bestimmungen des Landesreisekostengesetzes (LRKG NW) in Verbindung mit dem Runderlass "Festsetzung von Aufwandsvergütungen nach § 7 Abs. 3 Landesreisekostengesetz für den Bereich Schule des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein- Westfalen" (BASS 21-24 Nr. 6) und bei Auslandsdienstreisen nach der Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen im Zusammenhang mit dienstlich veranlasstem Auslandsaufenthalt (AKEVO) gewährt.

Der Anspruch der Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis folgt aus § 23 Abs. 4 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) nach dem die Bestimmungen für die Beamtinnen und Beamten des Arbeitgebers entsprechend anzuwenden sind.

Detaillierte Informationen zur Reisekostenerstattung sowie eine Beispielrechnung finden Sie hier.

Können einzelne Eltern Reisekosten der Lehrkräfte übernehmen?

Nein, Zuschüsse einzelner Eltern zu den Reisekosten der Lehrkräfte anlässlich der Teilnahme an Klassenfahrten sind nicht statthaft. Hier könnte die Gefahr bestehen, dass die neutrale, unvoreingenommene Amtsausübung der Lehrkräfte beeinflusst würde. Eine Umlage der Reisekosten der Lehrkräfte auf alle Eltern ist ebenfalls nicht möglich.

Können Lehrkräfte auf die Erstattung von Reisekosten verzichten?

Lehrkräfte können wie alle anderen Landesbediensteten freiwillig gemäß § 3 Abs. 8 Landesreisekostengesetz auf die Erstattung der ihnen zustehenden Reisekostenvergütung verzichten und somit das Reisekostenkontingent der Schule entlasten. Dienstreisende können vor Antritt einer Dienstreise oder eines Dienstganges schriftlich erklären, dass sie keinen Antrag auf Erstattung der Reisekosten stellen; die Erklärung ist unwiderruflich. Sie  kann nur freiwillig erfolgen.

Dies wurde auch in den Urteilen des Bundesarbeitsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts Münster ausdrücklich bestätigt.

Hingegen wurde die langjährige Verwaltungspraxis, bei der Genehmigung von Schulfahrten Verzichtserklärungen formularmäßig und damit systematisch abzufragen als unzulässige Rechtsausübung des Dienstherrn bewertet.

Eine Formulierung, wie ein solcher Verzicht erklärt werden kann, finden Sie hier.

Was sind Drittmittel?

Drittmittel sind Spenden und Sponsoringmittel, die Schulen zur Unterstützung ihrer Bildungs- und Erziehungsarbeit zweckgebunden von Dritten (z. B. Fördervereinen, Stiftungen, Betrieben, Privatleuten) zur Verfügung gestellt werden.

Es ist sicherzustellen, dass die Mittel nicht personengebunden für eine bestimmte Lehrkraft geleistet werden, sondern die volle Dispositionsfreiheit der Schule über die Mittel gewährleistet ist.

Es ist darauf zu achten, dass die Annahme dieser Mittel nur unter Beachtung schulrechtlicher Regelungen ( §§ 98, 99 Schulgesetz) möglich ist. Bereits bei einem  Anschein, dass durch Drittmittel Einfluss auf die Bildungs- und Erziehungsarbeit der Schule, auf Schülerinnen, Schüler, Lehrerinnen und Lehrer genommen werden könnte, ist eine Annahme nicht möglich. Dies gilt allgemein und damit auch in Bezug auf die Durchführung von Schulfahrten.

Können Schulkonferenzen beschließen, dass keine Schulfahrten mehr durchgeführt werden?

Nein. Die Zuständigkeit der Schulkonferenz beschränkt sich auf die Festlegung des jährlichen Fahrtenprogramms, durch das die Anzahl, Dauer sowie die Kostenobergrenze der Schulfahrten bestimmt werden. Beschlüsse, wonach an einer Schule grundsätzlich keine Schulwanderungen und Schulfahrten stattfinden sollen, sind unzulässig und daher von der Schulleitung zu beanstanden.

Wie sind Schülerinnen und Schüler versichert?

Unfallversicherung

Bei genehmigten Schulfahrten besteht für Schülerinnen und Schüler gesetzlicher Unfallversicherungsschutz. Tätigkeiten, die zum persönlichen Lebensbereich der Schülerinnen und Schüler gehören (z.B. Körperpflege, Nahrungsaufnahme, Nachtruhe) sind nicht oder nur eingeschränkt gesetzlich unfallversichert. Diese unterliegen dem Schutzbereich der Krankenversicherung oder privaten Unfallversicherung der Schülerinnen und Schüler.

Nähere Auskünfte zum gesetzlichen Unfallversicherungsschutz erteilt die Unfallkasse NRW

Krankenversicherung

Bei Fahrten im Inland sind die Schülerinnen und Schüler über ihre Krankenversicherung abgesichert.

Bei Fahrten ins Ausland sollten die Eltern darauf hingewiesen werden, den Versicherungsschutz ihres Kindes im Einzelfall zu prüfen und ggf. zu ergänzen.

Bei mehrtägigen Schulfahrten wird empfohlen, die Krankenversicherungskarte oder bei privaten Versicherungen eine Kopie des Krankenversicherungsnachweises sowie gegebenenfalls des Impfausweises mitzuführen.

Reiserücktrittskostenversicherung

Eltern sind grundsätzlich verpflichtet, die Kosten für die Schulfahrt ihrer Kinder zu tragen. Nach den Richtlinien für Schulfahrten hat die Schule  vor Buchung von Veranstaltungen, die mit erhöhten finanziellen Belastungen verbunden sind, eine entsprechende schriftliche, rechtsverbindliche Erklärung von den Eltern einzuholen und dabei auf die Möglichkeit des Abschlusses einer Reiserücktrittsversicherung hinzuweisen.

Wo erhalte ich Informationen über die Sicherheitslage bei Schulfahrten ins Ausland?

Bei Fahrten ins Ausland benötigen Schulen verlässliche Informationen über die Sicherheitslage in den jeweiligen Ländern. Reise- und Sicherheitshinweise gibt das Auswärtige Amt