Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz fordern in einem gemeinsamen Entschließungsantrag im Bundesrat nachhaltige und dauerhafte Verbesserungen für Bildung und Wissenschaft. Dazu müssten Bund, Länder und Kommunen gemeinsam handeln, so die Bildungsministerinnen der beiden Länder, Sylvia Löhrmann und Doris Ahnen. Ungleich verteilte Bildungschancen seien eine der drängendsten gesellschaftlichen Herausforderungen in Deutschland, heißt es in dem gemeinsamen Antrag „Gute Bildung und gute Wissenschaft für Deutschland“. Der Bildungserfolg hänge oftmals noch zu sehr von der sozialen Herkunft und vom Geldbeutel der Eltern ab. Bund, Länder und Gemeinden müssten „Aufstieg durch Bildung“ ermöglichen, damit für alle das Recht auf Bildung verwirklicht werden könne.

„Bildung ist der Schlüssel zur gleichberechtigten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben“, erklärte Nordrhein-Westfalens stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann. „Und deshalb brauchen wir nicht weitere Investitionen in das Betreuungsgeld, sondern einen Ausbau der Infrastruktur.“

„Wir brauchen neue Formen der Zusammenarbeit von Bund und Ländern für die zentralen gesellschaftlichen Zukunftsaufgaben Bildung und Wissenschaft, um den großen Herausforderungen gerecht werden zu können“ forderte die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Doris Ahnen. „Das deutsche Wissenschaftssystem so aufzustellen, dass es international in der Spitzengruppe mitspielen kann, muss gemeinsames Ziel von Bund und Ländern sein. Um beim flächendeckenden Ausbau der Ganztagsschulen einen großen Schritt voranzukommen, schlagen wir ein neues Ganztagsschulprogramm vor.“

Ziel sei es, die Qualität von Bildung, Wissenschaft und Forschung weiter zu steigern, die öffentlichen Bildungsinfrastrukturen und –einrichtungen zu stärken und mit den erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen auszustatten, um so Chancengleichheit zu verwirklichen und das Vertrauen der Menschen in die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Bildungsinstitutionen zu stärken.

Die Länder fordern den Bund auf, sich an den großen aktuellen und zukünftigen Herausforderungen im Bildungs- und Wissenschaftsbereich zu beteiligen. Dazu zählen unter anderem die Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildung, der weitere quantitative und qualitative Aufbau von Ganztagsschulen, die Umsetzung der vom Bund ratifizierten UN-Behindertenrechtskonvention im Bildungsbereich, die Stärkung der Integrationspolitik durch Bildung und des wichtigen Bereichs der beruflichen Bildung, die soziale Öffnung der Hochschulen, die Schaffung zusätzlicher Studienplätze und die Sicherung kommunaler Bildungsinfrastruktur.

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