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Ordnungsmaßnahmen; Erzieherische Maßnahmen

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Ordnungsmaßnahmen; Erzieherische Maßnahmen

 (© Mirja Nicolussi)

(© Mirja Nicolussi)

Bestimmungen des Schulgesetzes finden Sie in § 53 SchulG

Darf die Schule eine Schülerin / einen Schüler vom Unterricht ausschließen?

Die Schulleiterin oder der Schulleiter kann bei Pflichtverletzungen der Schülerinnen und Schüler, insbesondere bei Störungen des Unterrichts oder bei Verstößen gegen die Schulordnung oder die Hausordnung, nach vorheriger Anhörung den vorübergehenden Ausschluss vom Unterricht von einem Tag bis zu zwei Wochen und von sonstigen Schulveranstaltungen beschließen. Der Ausschluss vom Unterricht kann auch auf einzelne Unterrichtsfächer beschränkt werden. Die Schülerin oder der Schüler ist verpflichtet, den versäumten Unterricht nachzuarbeiten. Die Schulleiterin oder der Schulleiter kann sich von der von der Lehrerkonferenz berufenen Teilkonferenz beraten lassen oder ihr die Entscheidungsbefugnis übertragen. Ein Widerspruch gegen eine solche Entscheidung hat keine aufschiebende Wirkung, die Ordnungsmaßnahme ist sofort vollziehbar.

Die Fachlehrerin oder der Fachlehrer kann eine Schülerin oder einen Schüler von der laufenden Unterrichtsstunde ausschließen, wenn der Unterricht gestört wird (erzieherische Maßnahme).

Darf ein(e) schulpflichtige(r) Schüler/in entlassen werden?

Die Entlassung einer Schülerin oder eines Schülers von der Schule ist nur zulässig, wenn durch schweres oder wiederholtes Fehlverhalten die Erfüllung der Aufgaben der Schule oder die Rechte anderer ernstlich gefährdet oder verletzt werden. In der Regel muss der "Entlassung" von der Schule die "Androhung der Entlassung" vorausgehen. Bei schulpflichtigen Schülerinnen und Schülern bedarf der Beschluss über die Entlassung der Bestätigung durch die Schulaufsichtsbehörde, die die Schülerin oder den Schüler einer entsprechenden anderen Schule zuweisen kann (§ 53 Abs. 4 SchulG).

Darf die Schule Schülerinnen und Schüler verpflichten, den Schulhof selbst sauber zu halten, oder muss hierfür ein Reinigungsdienst bestellt werden?

Bildung und Erziehung sind nach der Landesverfassung die Aufgaben des Schulwesens. Der Erziehungsauftrag umfasst neben den in Artikel 7 der Landesverfassung genannten Grundsätzen der Erziehung auch alle Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Ordnung in der Schule zu gewährleisten. Denn gemäß § 53 Abs. 1 SchulG kommen Ordnungsmaßnahmen erst in Betracht, wenn erzieherische Maßnahmen nicht ausreichen. Der Stellenwert der erzieherischen Einwirkung ist neuerdings durch eine exemplarische Aufzählung der wichtigsten Einwirkungsmöglichkeiten deutlich gestärkt worden (§ 53 Abs. 2 SchulG). Um Schülerinnen und Schüler anzuhalten, Abfälle nicht auf den Schulhof, sondern in dafür vorgesehene Abfallbehälter zu werfen, ist es zulässig, die Reinigung des Schulhofes von den Schülerinnen und Schülern selbst vornehmen zu lassen.

Darf eine Lehrkraft einer Schülerin oder einem Schüler das Handy wegnehmen?

Auch die Wegnahme von Gegenständen ist als erzieherische Maßnahme ausdrücklich zulässig, wenn sie zur Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Schulbetriebs erforderlich ist (§ 53 Abs. 2 SchulG). Eine prophylaktische Wegnahme von Gegenständen ist nicht zulässig. Die Störung muss entweder bereits eingetreten sein oder unmittelbar bevorstehen und auf andere Weise nicht zu beseitigen sein (Grundsatz der Verhältnismäßigkeit).

Dürfen Schülerinnen und Schüler nach Unterrichtsschluss zum Nachsitzen in der Schule festgehalten werden?

Als erzieherische Maßnahme ist die "Nacharbeit unter Aufsicht" in § 53 Abs. 2 SchulG genannt. Diese Maßnahme kann angeordnet werden, wenn eine Schülerin oder ein Schüler durch eigenes Verschulden Unterrichtsstoff versäumt hat. Zu beachten ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Nacharbeit unter Aufsicht des Lehrers im Anschluss an den regulären Unterricht kommt nur bei umfangreichen Unterrichtsversäumnissen in Betracht. Die Erziehungsberechtigten müssen bei minderjährigen Schülerinnen und Schülern vorher informiert werden. Auf die Belange von Fahrschülern muss Rücksicht genommen werden.

Sind Strafarbeiten in der Schule zulässig?

Als erzieherische Maßnahme kann das häusliche Nacharbeiten von versäumtem Unterrichtsstoff angeordnet werden. Die häusliche Nacharbeit ist die weniger einschneidende Alternative zur Nacharbeit unter Aufsicht der Lehrkraft.

Darf die Lehrerin/der Lehrer eine Schülerin oder einen Schüler körperlich züchtigen?

Die körperliche Züchtigung von Schülerinnen und Schülern ist unzulässig. Unter körperlicher Züchtigung ist jede Form der Disziplinierung durch körperliche Gewalt zu verstehen (z.B. auch an den Ohren oder Haaren ziehen).

Körperliche Gewalt von Lehrerinnen oder Lehrern gegenüber Schülerinnen oder Schülern ist zulässig, wenn eine Notwehr- oder Nothilfesituation vorliegt.

Was kann eine Schülerin oder ein Schüler tun, wenn die Schule zu Unrecht eine erzieherische Maßnahme oder eine Ordnungsmaßnahme verhängt hat?

Jede Schülerin oder jeder Schüler hat das Recht, sich bei der Schulleitung zu beschweren, wenn sie oder er sich in ihren oder seinen Rechten beeinträchtigt sieht. Die Erziehungsberechtigten und volljährigen Schülerinnen und Schüler können darüber hinaus Aufsichtsbeschwerde erheben, über die die Schulaufsichtsbehörde entscheidet (Art. 17 GG). Gegen schulische Entscheidungen, die Verwaltungsakte sind, kann Widerspruch eingelegt werden, über den in einem förmlichen Verfahren die Schulaufsichtsbehörde durch Widerspruchsentscheid entscheidet. Widersprüche gegen die Ordnungsmaßnahmen "Überweisung in eine parallele Klasse oder Lerngruppe" und "vorübergehender Ausschluss vom Unterricht von einem Tag bis zu zwei Wochen und von sonstigen Schulveranstaltungen" haben keine aufschiebende Wirkung, die Ordnungsmaßnahmen sind mithin sofort vollziehbar.

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