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Islamischer Religionsunterricht

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Islamischer Religionsunterricht

FAQ-Liste zu den rechtlichen Bedingungen

Warum musste zur Einführung von islamischem Religionsunterricht ein neues Gesetz beschlossen werden?

Verfassungsrechtlich ist es nicht zulässig, Religionsunterricht ohne die Mitwirkung der betreffenden Religionsgemeinschaft einzuführen. Da sich bisher keine islamische Religionsgemeinschaft im verfassungs-rechtlichen Sinne gebildet hat, hat der Landtag NRW eine gesetzliche Ermächtigungsnorm geschaffen, die es dem MSW übergangsweise erlaubt, den islamischen Religionsunterricht einzuführen.

Ist der islamische Religionsunterricht ein ordentliches Lehrfach wie der katholische oder der evangelische Religionsunterricht?

Ja. Nach Artikel 7 Absatz 3 des Grundgesetzes und nach Artikel 14 der Landesverfassung NRW ist der Religionsunterricht - und damit auch der islamische Religionsunterricht - an allen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach.

Warum handelt es sich bei dem Gesetz um eine Übergangsvorschrift?

Bei dem Beiratsmodell nach § 132 a SchulG handelt es sich um ein Mittel zur Organisation des Selbstverwaltungsrechts, das für eine Übergangszeit zur Verfügung stehen soll, bis sich hinreichend repräsentative Religionsgemeinschaften des Islams gebildet haben.

Bis wann ist das Gesetz befristet?

Das Gesetz tritt am 31. Juli 2019 außer Kraft. Die Landesregierung ist gehalten, dem Landtag einen Bericht über die Auswirkungen des Gesetzes bis zum 31. Juli 2018 vorzulegen. Die Befristung des Gesetzes unterstreicht dessen Übergangscharakter.

Ist auch der Beirat befristet?

Es wird angestrebt, dass spätestens ab dem 01. August 2019 eine Lösung gefunden ist, die das Beiratsmodell ablöst und eine feste Vertretung der Muslime etabliert, analog zu Christentum und Judentum.

Wer vertritt die Anliegen und Interessen der Muslime bei der Einführung und Durchführung des islamischen Religionsunterrichts?

Ein achtköpfiger Beirat: Vier Mitglieder entsenden die islamischen Organisationen in Nordrhein-Westfalen, vier weitere Mitglieder werden vom Ministerium im Einvernehmen mit den islamischen Organisationen bestimmt. Es sind Expertinnen und Experten für die Bereiche islamische Theologie und Religionsdidaktik.

Warum gibt es einen Beirat?

Die Deutsche Islam Konferenz hat eine solche Übergangslösung in ihrer Sitzung am 13. März 2008 vorgeschlagen.

Wie kann der islamische Religionsunterricht erteilt werden, obwohl es bisher auf Seiten der Muslime keine Religionsgemeinschaft gibt?

Laut Gesetz haben nur Kirchen und Religionsgemeinschaften unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Erteilung von Religionsunterricht. Das Grundgesetz lässt gleichwohl zu, dass der Staat freiwillig auch anderen Organisationen einen solchen Religionsunterricht anbietet, sofern diese die religiösen Interessen ihrer Mitglieder vertreten und dafür ein dringendes staatliches Bedürfnis besteht.

Wird mit diesem Modell ein Staatsislam in NRW etabliert?

Nein. Die Verfahrensweisen im Beirat orientieren sich an den Verfahren zur Beteiligung der christlichen Kirchen beim evangelischen oder katholischen Religionsunterricht. Die Zusammenarbeit des Ministeriums mit den islamischen Organisationen bezieht sich wie beim christlichen Religionsunterricht insbesondere auf die Erstellung der staatlichen Unterrichtsvorgaben, die Zulassung von Lernmitteln und die Bevollmächtigung der Lehrkräfte. Das führt ebenso wenig zu einem Staatsislam wie zu einem Staatsprotestantismus oder Staatskatholizismus.

Arbeitet das Land nur mit bestimmten islamischen Organisationen zusammen?

Nein. Dem Beirat gehören Vertreterinnen und Vertreter des organisierten Islam und des nichtorganisierten Islam an. Die Einbeziehung der nichtorganisierten Muslime soll die Repräsentanz des Beirats erhöhen und dazu beitragen, dass der Beirat für die bei den Muslimen in NRW vorherrschende Pluralität offen bleibt.

Sind die im KRM vertretenen Organisationen staatsunabhängig?

Ja. Im Koordinationsrat der Muslime haben sich die islamischen Verbände DITIB, VIKZ, Islamrat und Zentralrat der Muslime zusammengeschlossen. Der KRM wurde 2007 während der Deutschen Islam Konferenz gegründet und vertritt rund 80 Prozent der Moscheegemeinden in NRW. Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB) ist zwar als Dachverband eine Ausgründung der türkischen Religionsbehörde Diyanet. Die in der DITIB zusammengeschlossenen türkisch-islamischen Moscheevereine vor Ort agieren allerdings selbstständig und staatsunabhängig.

Welche Aufgaben hat der Beirat?

Der Beirat ist an der Erstellung der Unterrichtsvorgaben (Richtlinien, Rahmenvorgaben, Lehrpläne), an der Zulassung von Lernmitteln und an der Bevollmächtigung der Lehrerinnen und Lehrer für den islamischen Religionsunterricht beteiligt.

Haben die katholische oder evangelische Kirche mehr oder weniger bzw. andere Mitwirkungsmöglichkeiten als der Beirat?

Nein. Die Aufgaben und Verfahrensweisen im Beirat orientieren sich an den Verfahren zur Beteiligung der Kirchen beim katholischen und evangelischen Religionsunterricht.

Kann das Land über den Beirat Einfluss auf die Entscheidungen nehmen?

Nein. Die Beiratsmitglieder handeln unabhängig und können nicht vom Land beeinflusst oder gelenkt werden.

Wird der islamische Religionsunterricht nach einer bestimmten Glaubensrichtung (z.B. sunnitisch oder schiitisch) erteilt?

Nein. Der islamische Religionsunterricht wird übergreifend erteilt.

Wie verfahren andere Länder beim islamischen Religionsunterricht?

In vielen Ländern gibt es Bestrebungen, den islamischen Religionsunterricht einzuführen. Die Länder verfahren hierbei unterschiedlich, je nach regionalen Voraussetzungen werden verschiedene Umsetzungsmöglichkeiten geprüft bzw. erprobt.

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