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Hinweise zum Zulassungsverfahren

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Hinweise zum Zulassungsverfahren

Grundlage für die Zulassung von Lernmitteln ist der Erlass vom 3. Dezember 2003 - BASS 16-01 Nr. 2.

1. Die nachfolgenden Hinweise gelten für beide Arten von Zulassungsanträgen:

Formlose schriftliche Anträge sind sowohl im Vereinfachten Verfahren als auch im Gutachterverfahren notwendig.

Bei Anträgen, die den Religionsunterricht betreffen, kann die endgültige Zulassung erst erfolgen, wenn das Einverständnis der zuständigen kirchlichen Stellen vorliegt.

Bei integrierten Lernumgebungen sind alle Einzelprodukte, die die Lernumgebung umfasst, vorzulegen. Bei Online-Angeboten ist die Webadresse anzugeben und das didaktische Konzept beizufügen.

Im Rahmen des Zulassungsverfahrens überlassene Gutachten dürfen nicht für Zwecke der Werbung verwandt werden.

Anträge auf Zulassung von Lernmitteln können jederzeit eingereicht werden.

Zugelassene Lernmittel werden im Verzeichnis "Zulassung von Lernmitteln in NRW" im Bildungsportal des Ministeriums ( www.schulministerium.nrw.de/Unterricht) veröffentlicht.

Hinweis: Die Arbeiten an der Lernmittelauswahl für das folgende Schuljahr beginnen vielfach in den Schulen Ende März. Die Verlage tragen die Verantwortung für die rechtzeitige Vorlage ihrer Produkte.

Die Zulassung von Lernmitteln steht grundsätzlich unter dem Vorbehalt des Widerrufs. Ein Widerruf kann insbesondere erfolgen, wenn die von einem Verlag abgegebenen Zusicherungen nicht eingehalten worden sind oder die Richtlinien und Lehrpläne sich geändert haben.

2. Vereinfachtes Verfahren

Im Vereinfachten Verfahren sind mit dem schriftlichen Antrag die "Erklärung des Verlages" und je zwei Exemplare des fertig produzierten Lernmittels einzureichen.

Sollte sich im Rahmen einer Stichprobe herausstellen, dass mehr Ausfertigungen des Lernmittels benötigt werden, sind diese ebenfalls kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

Der Zulassungsbescheid ergeht unmittelbar nach Ende des Verwaltungsverfahrens (Eingang aller Unterlagen und der Verwaltungsgebühr).

Die Verwaltungsgebühr richtet sich nach Tarifstelle 21.1.1 der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung für das Land NRW in der jeweils gültigen Fassung (zurzeit 140€).

3. Gutachterverfahren

Bei einem Zulassungsantrag im Gutachterverfahren sind dem schriftlichen Antrag die "Erklärung des Verlages" und prüfbare Exemplare des Lernmittels beizufügen.

Bei der Vorlage von Manuskripten ist wichtig, dass diese vollständig dem geplanten Original entsprechen. Manuskripte mit so genannten Platzhaltern für Teile, die später produziert werden, können nicht akzeptiert werden.

Grundsätzlich werden drei prüfbare Exemplare je Schulform benötigt, bei mehreren Schulformen jedoch nicht mehr als fünf Exemplare. Für die Fächer Geschichte, Politik und praktische Philosophie sind fünf Exemplare, bei Anträgen für mehrere Schulformen jedoch nicht mehr als sieben Exemplare erforderlich. Falls im Einzelfall weitere Exemplare gebraucht werden, sind diese ebenfalls kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

Im Antrag ist anzugeben, ob es sich um eine Neuerscheinung oder eine überarbeitete Neuauflage handelt. Bei überarbeiteten Neuauflagen wird gebeten, das Aktenzeichen der bisherigen Zulassung anzugeben. Außerdem ist in mindestens einem Exemplar kenntlich zu machen, welche Änderungen vorgenommen wurden.

Insbesondere bei der Vorlage von Manuskripten ist die verbindliche Angabe von Titel, Einband, Ausstattung und Bestellnummer des Verlages wichtig.

Das notwendige Verwaltungsverfahren bis zum Bescheid an den Verlag dauert in der Regel vier Monate.

Bei einem Zulassungsantrag im Gutachterverfahren fallen je Schulform Verwaltungsgebühren nach Tarifstelle 21.1.1 der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung des Landes Nordrhein-Westfalen in der jeweils gültigen Fassung an (zurzeit 280). Daneben sind die Honorarkosten für die Gutachten gemäß § 10 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen als Auslagenersatz zu erstatten (Honorar für ein Gutachten zurzeit 330).

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