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Rechtliches

Mit dem 9. Schulrechtsänderungsgesetz vom 5. November 2013 hat das Land den Auftrag der VN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt und die ersten Schritte auf dem Weg zur inklusiven Bildung an allgemeinen Schulen in Nordrhein-Westfalen gesetzlich verankert.

Mit dem Schuljahr 2016/2017 wird das neue System zur Ermittlung des Stellenbedarfs für das Gemeinsame Lernen von Schülerinnen und Schüler mit und ohne Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung in allgemeinen Schulen fortgeführt. 

Schülerinnen und Schüler mit Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung, die allgemeine Schulen besuchen, werden seit dem Schuljahr 2014/2015 beim Stellengrundbedarf der jeweiligen Schulform mit der schulformspezifischen Schüler-Lehrer-Relation berücksichtigt.

Für die Förderung von Schülerinnen und Schülern mit Lern- und Entwicklungsstörungen (Förderschwerpunkte Lernen, Emotionale und soziale Entwicklung sowie Sprache) wird im Schuljahr 2016/2017 ein Budget in Höhe von 10.027 Stellen für Lehrkräfte für sonderpädagogische Förderung bereitgestellt (Stand: 01.02.2017). Die Höhe des Budgets wird jährlich an die landesweite Entwicklung der bedarfsrelevanten Schülerzahl angepasst.

Mit dem 2. Nachtragshaushalt 2016 und dem Haushalt 2017 wurde das Budget außerhalb der Schülerzahlentwicklung um 690 Stellen erhöht. Davon sind 100 für den Mehrbedarf II vorgesehen.

 Zusätzlich werden für alle Schülerinnen und Schüler mit Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung in den Förderschwerpunkten Geistige Entwicklung, Körperliche und Motorische Entwicklung, Hören und Kommunikation sowie Sehen Lehrerstellenanteile für Lehrkräfte für sonderpädagogische Förderung nach der Schüler/Lehrer-Relation der entsprechenden Förderschulen an öffentlichen allgemeinen Schulen, an öffentlichen Förderschulen und an Schulen für Kranke - bereit gestellt. Hierfür werden im Schuljahr 2016/17 1285 Mehrbedarfsstellen für die Inklusion außerhalb der Lern- und Entwicklungsstörungen zur Verfügung gestellt (Doppelzählung).

 Mit dem Haushalt 2017 sind darüber hinaus 1.080 Planstellen zur Unterstützung des Inklusionsprozesses in Schulen, zur Unterstützung von Steuerungsprozessen im Zusammenhang mit Inklusion, für den sonderpädagogischen Mehrbedarf in den Integrativen Lerngruppen der Sekundarstufe I und für den Mehrbedarf des gemeinsamen Lernens sowie für das Changemanagement veranschlagt.

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