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Fragen und Antworten zum „Ersten Gesetz zur Umsetzung der VN-Behindertenrechtskonvention in den Schulen“

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Fragen und Antworten zum „Ersten Gesetz zur Umsetzung der VN-Behindertenrechtskonvention in den Schulen“

Welches sind die zentralen Konsequenzen aus der VN-Behindertenrechtskonvention für das Schulgesetz?

Mit der Ratifizierung der VN-Behindertenrechtskonvention erkennen die Vertragsstaaten nicht nur das Recht von Menschen mit Behinderungen auf Bildung an – dies ist in der Bundesrepublik Deutschland seit Jahrzehnten realisiert – sondern verpflichten sich auch, zur Verwirklichung dieses Rechts ein inklusives Bildungssystem auf allen Ebenen zu gewährleisten (Artikel 24 Absatz 1).

Auch wenn der Gemeinsame Unterricht von Schülerinnen und Schüler mit und ohne Behinderungen eine jahrzehntelange Tradition hat, so wird in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt das Recht auf Bildung für Schülerinnen und Schüler mit Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung überwiegend derzeit noch in Förderschulen realisiert – mitunter auch gegen den Willen der Betroffenen. Mit dem „Ersten Gesetz zur Umsetzung der VN-Behindertenrechtskonvention in den Schulen“in NRW ist vor allem verbunden, dass die Eltern entscheiden, ob sie für ihr Kind mit einem Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung die allgemeine Schule oder die Förderschule wollen.

Der zentrale Unterschied zur bisherigen Rechtslage ist, dass wenn künftig ein „Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung“ festgestellt wird, die Schulaufsicht „den Eltern mit Zustimmung des Schulträgers mindestens eine allgemeine Schule vorschlägt, an der ein Angebot zum Gemeinsamen Lernen eingerichtet ist, das der Empfehlung der Schule oder dem bisherigen Bildungsweg der Schülerin oder des Schülers entspricht“ (§ 19 Absatz 5 SchulG). Das kann auch eine andere als die von den Eltern gewünschte allgemeine Schule sein, vor allem dann, wenn in der Region die Angebote des Gemeinsamen Lernens noch nicht an allen allgemeinen Schulen eingerichtet sind. Die Schulaufsicht kann auch Förderschulen vorschlagen und begründet diesen Vorschlag schriftlich.

Was geschieht mit den Integrativen Lerngruppen?

In den Integrativen Lerngruppen der Sekundarstufe I lernen in der Regel Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf, die „zieldifferent“ unterrichtet werden, gemeinsam mit Schülerinnen und Schülern ohne sonderpädagogischen Förderbedarf. Die Integrativen Lerngruppen sind also eine Sonderform, die nicht für alle Schülerinnen und Schüler konzipiert wurde. Sie waren ein erster wertvoller Schritt zur Etablierung einer zieldifferenten Förderung in der Sekundarstufe I – die bis heute keineswegs in allen Ländern üblich ist – und sollen nun in ein neues Gesamtsystem überführt werden.Dementsprechend ist in den Übergangsvorschriften des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes (Artikel 2 Absatz 3) bestimmt, dass seit dem Schuljahr 2014/2015 keine neuen Integrativen Lerngruppen mehr eingerichtet werden können. Bestehende Integrative Lerngruppen werden auslaufend fortgeführt. Gleichwohl können Schulen um Ressourcen zu bündeln, Lerngruppen gem. § 46.4 entsprechend gestalten.

Dies gilt auch für Integrative Lerngruppen an Ersatzschulen.

Besteht ein individueller „Rechtsanspruch“ auf einen Platz in der allgemeinen Schule?

Ein solcher Anspruch besteht vom Grundsatz her, allerdings „kann die Schulaufsichtsbehörde abweichend von der Wahl der Eltern die allgemeine Schule anstelle der Förderschule oder die Förderschule anstelle der allgemeinen Schule als Förderort bestimmen. Dies setzt voraus, dass die personellen und sächlichen Voraussetzungen am gewählten Förderort nicht erfüllt sind und auch nicht mit vertretbarem Aufwand erfüllt werden können“ (§ 20 Absätze 4 und 5 SchulG). Die Gründe sind gegenüber den Eltern schriftlich darzulegen.

Alle Träger staatlicher Gewalt (Bund, Länder, Kommunen) sind verpflichtet, mit angemessenen Vorkehrungen die Anforderungen der VN-Behindertenrechtskonvention zu erfüllen. Da die Entwicklung eines inklusiven Schulangebots ein Prozess ist, kann es jedoch sein, dass die Anforderungen in personeller und/oder sächlicher Hinsicht in begründeten Einzelfällen noch nicht zu erfüllen sind oder es in der Region keinen Bedarf mehr an einer Förderschule gibt – weil eine solche Förderschule nicht mehr die für einen geordneten Schulbetrieb erforderliche Mindestzahl von Schülerinnen und Schülern erreicht.

Nach welchen Regelungen erfolgt zukünftig die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern mit Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung an allgemeinen Schulen?

Begleitend zur Gesetzesänderung wurden die Vorschriften zu den Anmelde- und Aufnahmeverfahren in der Ausbildungsordnung Grundschule (AO-GS) und der Ausbildungs- und Prüfungsordnung Sekundarstufe I (APO-SI) angepasst. Ziel der Anpassungen war es zu vermeiden, dass Eltern von Kindern mit Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung in die Situation geraten, sich selbst bei einer Vielzahl allgemeiner Schulen um die Aufnahme ihres Kindes bemühen zu müssen. Dies gewährleistet der neue §19 Absatz 5 Satz 3 SchulG.

Bei der Aufnahme in eine allgemeine Schule sind alle Kinder gleich zu behandeln, solange nicht in einem förmlichen Verfahren festgestellt worden ist, dass sie besonderer Unterstützung bedürfen. Das gilt auch für die Lern- und Entwicklungsstörungen.

Für dieAufnahme in die Grundschulegilt bis zum In-Kraft-Treten der Neuregelung der AO-GS:

Jedes Kind hat einen Anspruch auf Aufnahme in die seiner Wohnung nächstgelegene Grundschule der gewünschten Schulart in seiner Gemeinde im Rahmen der vom Schulträger festgelegten Aufnahmekapazität, soweit der Schulträger keinen Schuleinzugsbereich für diese Schulart gebildet hat (§ 46 Absatz 3 SchulG).

Kinder mit festgestelltem Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung haben Anspruch auf Aufnahme in die von der Schulaufsicht vorgeschlagene wohnortnächste Schule der gewünschten Schulart, an der Gemeinsames Lernen eingerichtet ist (§ 19 Absatz 5 Satz 3 SchulG – neu –). Dies bedeutet, dass das Anmelde- und Aufnahmeverfahren in Abstimmung mit den Schulträgern so zu gestalten ist, dass Aufnahmeansprüche von Kindern mit festgestelltem Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung hinreichend berücksichtigt werden können. Die Verfahren zur Feststellung des sonderpädagogischen Unterstützungsbedarfs dieser Kinder sind deswegen so zügig durchzuführen, dass sie noch bei der Entscheidung über die Aufnahme in die Grundschule Anfang 2014 berücksichtigt werden können.

Soweit von einem Schulträger Schuleinzugsbereiche gebildet wurden, werden bei einem Anmeldeüberhang zunächst die Kinder berücksichtigt, die im Schuleinzugsbereich für diese Schulart wohnen oder bei denen ein wichtiger Grund nach § 84 Absatz 1 SchulG vorliegt.

In der Regel wird es hinsichtlich der Anmeldung von Kindern mit festgestelltem Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung aufgrund der vorherigen Absprachen nicht zu einem Anmeldeüberhang kommen. Sollte dies dennoch der Fall sein, sind diese Kinder vorrangig aufzunehmen, sofern es sich um die wohnortnächste Schule der gewünschten Schulart, an der Gemeinsames Lernen eingerichtet ist, handelt.

Im Falle eines Anmeldeüberhanges sind die Kriterien der AO-GS für die Aufnahmeentscheidung anzuwenden.

Endgültige Aufnahmeentscheidungen können erst getroffen werden, wenn die organisatorischen und personellen Voraussetzungen wie zum Beispiel die Verabschiedung des Haushalts und die Einhaltung der Kommunalen Klassenrichtzahl für das Schuljahr 2014/2015 geklärt sind.

Aufnahme in die weiterführende Schule:

Die den Verbänden zur Stellungnahme vorgelegte Änderung der APO-SI sieht vor:

In § 1 Absatz 4 APO-S I soll geregelt werden, dass an einer Schule mit einem Angebot zum Gemeinsamen Lernen und mit festgelegter Aufnahmekapazität für Schülerinnen und Schüler mit festgestelltem Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung die Schulleiterin oder der Schulleiter ein eigenständiges Aufnahmeverfahren für diese Plätze durchführt. Bei einem Anmeldeüberhang entscheidet sie oder er über die Aufnahme nach den Kriterien in § 1 Absätze 2 und 3. Hierbei haben die Kinder Vorrang, für die diese Schule durch die Schulaufsichtsbehörde als Förderort vorgeschlagen worden ist.

Eltern steht es darüber hinaus frei, ihr Kind an anderen Schulen anzumelden, an denen Gemeinsames Lernen eingerichtet ist. Werden an einer solchen Schule mehr Schülerinnen und Schüler mit festgestelltem Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung angemeldet, als für sie Plätze vorhanden sind, erhält den Vorrang, wem die Schulaufsichtsbehörde diese Schule als Förderort vorgeschlagen hat. Die verbliebenen Plätze für Kinder mit festgestelltem Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung werden nach den Kriterien in § 1 Absätze 2 und 3 vergeben.

Über die Aufnahmekapazität einer Schule, d.h. die Zahl der Parallelklassen pro Jahrgang, entscheidet der Schulträger (§ 46 Absatz 1 SchulG). Die Kapazitäten speziell für das Gemeinsame Lernen hängen von den personellen und den sächlichen Voraussetzungen ab. Sie werden daher im Einvernehmen von Schulaufsichtsbehörde und Schulträger bestimmt und werden in der Regel zwei bis vier Kinder pro Klasse betragen, vgl. § 46 Absatz 4 SchulG.

In allen Fällen müssen Schulträger und Schulaufsicht die Aufnahmekapazitäten rechtzeitig vor der Entscheidung über die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern festlegen.

Wie werden die Klassen des Gemeinsamen Lernens gebildet?

Schulen haben seit dem Inkrafttreten des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes größere Freiheit bei der Ausgestaltung ihres Konzepts des Gemeinsamen Lernens. So muss eine Schule künftig die Schülerinnen und Schüler mit Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung nicht mehr bündeln, was insbesondere bei Schülerinnen und Schüler mit dem Förderschwerpunkt Emotionale und soziale Entwicklung von Vorteil sein kann. Sie kann „Inklusion“ aber so gestalten, das der Gemeinsame Unterricht von Anfang an zur Aufgabe aller Lehrkräfte der allgemeinen Schule ist, wobei die Lehrkräfte dann schulintern durch die Zusammenarbeit mit den Lehrkräften für sonderpädagogische Förderung unterstützt werden. Wenn die Schule eine Bündelung aber sinnvoll findet, um möglichst viel Doppelbesetzung zu erreichen, dann kann sie das auch weiterhin tun.

Geplant ist zudem die schrittweise Absenkung des Klassenfrequenzrichtwerts in Gesamtschulen, Realschulen sowie in der Sekundarstufe I des Gymnasiums von 28 auf 26. Der Landeshaushalt senkt für das Schuljahr 2014/2015 bereits den Klassenfrequenzrichtwert auf 27 für 5. Klassen in diesen Schulformen.

Können Eltern auch weiterhin die Förderschule statt der allgemeinen Schule wählen?

§ 20 Absatz 2 des SchulG bestimmt: „Sonderpädagogische Förderung findet in der Regel in der allgemeinen Schule statt“. Es heißt aber auch: „Die Eltern können abweichend hiervon die Förderschule wählen“. Allgemeine Schulen und Förderorte sind weiterhin gleichwertige Förderorte. Die Möglichkeit für Eltern, für ihr Kind eine Förderschule zu wählen, setzt allerdings voraus, dass es vor Ort noch Bedarf für ein entsprechendes Förderschulangebot in erreichbarer Nähe gibt. Auch im von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN getragenen Schulkonsens heißt es, dass zum Schulangebot in NRW künftig „Förderschulen, soweit sie trotz Inklusion erforderlich sind“, gehören sollen.

Warum sind die sonderpädagogischen Förderschwerpunkte im Schulgesetz unverändert geblieben?

Es geht darum, Schülerinnen und Schüler qualitativ hochwertig zu unterrichten und zu fördern. Dabei kommt es zunächst darauf an, im Zusammenspiel von Lehrkräften mit unterschiedlichen Kompetenzen bessere Rahmenbedingungen für das Gemeinsame Lernen zu schaffen.

Die fachliche Frage, wo die Abgrenzung vom Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung zum Anspruch auf individuelle Förderung liegt, sollte nicht im Rahmen eines „Ersten Gesetzes zur Umsetzung der VN-Behindertenrechtskonvention in den Schulen“ geklärt werden. Hierfür ist eine pädagogisch-fachliche Debatte notwendig, die zudem auch im Rahmen der Kultusministerkonferenz zu führen ist und geführt wird. Eine einseitige Entscheidung, beispielsweise den Förderschwerpunkt Lernen „abzuschaffen“, hätte dazu geführt, dass es dann auch ab sofort keine Förderschulen für diesen Bereich mehr geben könnte – was dem Willen des nordrhein-westfälischen Landtags widersprochen hätte.

Wer entscheidet, ob Schülerinnen und Schüler Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung haben?

Hier muss unterschieden werden: Wenn es um die förmliche Feststellung (Verwaltungsakt) eines Bedarfs an sonderpädagogischer Unterstützung geht, sieht das Schulgesetz auch weiterhin die Entscheidung durch die Schulaufsicht vor (§ 19 Absatz 5). Eine solche Feststellung ist aber im Bereich der Lern- und Entwicklungsstörungen nicht mehr in allen Fällen erforderlich sein. Dann kann die Frage, ob eine Schülerin oder ein Schüler einen Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung hat, auch niedrigschwellig durch Lehrkräfte auf der Basis schulfachlicher Diagnostik beantwortet werden. Diese Praxis wurde bereits in den Regionen, die am Schulversuch „Kompetenzzentren für sonderpädagogische Förderung“ (KsF) teilnahmen, angewandt.

Eine solche schulinterne Diagnostik kann dazu führen, dass mehr Schülerinnen und Schüler als bisher in eine zum Teil präventive sonderpädagogische Förderung einbezogen werden. Damit dies im Rahmen der bestehenden Personalressourcen flexibel geschehen kann, werden seit dem Schuljahr 2014/2015 regionale Stellenbudgets für Lehrkräfte für sonderpädagogische Förderung gebildet (siehe auch Fragen zu Abschnitt C).

Warum sollen künftig Eltern ein Verfahren zur Feststellung eines Bedarfs an sonderpädagogischer Unterstützung einleiten und Schulen nur noch in Ausnahmefällen?

Diese Regelung hatnichts mit Misstrauen gegenüber Lehrkräften zu tun – genauso wenig ist es eine Sparmaßnahme. Die Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs war in der Vergangenheit jedoch vielfach mit Konflikten zwischen Eltern und Schulen behaftet. Die Neuregelung in § 19 Absatz 5 soll verdeutlichen, dass es nicht darum geht, Schülerinnen und Schülern einen Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung gegen den Elternwillen zuzuschreiben, sondern, dass es bei der sonderpädagogischen Förderung um eine Unterstützungsleistung geht, auf die Menschen mit Behinderung einen Anspruch haben.

Bei Kindern mit geistigen oder körperlichen Behinderungen sowie Sinnesschädigungen, die vielfach bereits seit ihren ersten Lebensjahren verschiedene Unterstützungsleistungen erhalten, ist davon auszugehen, dass Eltern diesen Antrag im Interesse einer optimalen Förderung ihrer Kinder künftig von sich aus stellen werden. Sollte dies einmal – auch nach entsprechender Beratung – nicht der Fall sein, so ermöglicht die gesetzliche Regelung in § 19 Absatz 7 es der Schule, einen solchen Antrag bei der Schulaufsicht zu stellen.

Im Falle der Lern- und Entwicklungsstörungen werden sonderpädagogische Förderbedarfe häufig erst nach Eintritt in die Grundschule festgestellt.

Da hier künftig Stellenbudgets für Lehrkräfte für sonderpädagogische Förderung bereitgestellt werden sollen, sind förmliche Verwaltungsakte, mit denen ein Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung festgestellt wird, nicht mehr erforderlich, um die zusätzliche personelle Unterstützung zur (sonderpädagogischen) Förderung dieser Kinder sicherzustellen. Es wird immer mehr sonderpädagogische Lehrkräfte geben, die bereits an der Schule sind, bevor die Schülerinnen und Schüler an die Schule kommen. Durch eine neue Lernausgangslagendiagnostik soll eine individuelle Förderung von Anfang an vorbereitet werden. Insofern bedeutet es für die Personalsituation keinen Nachteil, wenn Eltern hier keine Anträge stellen. Die Schulen müssen also nicht in mögliche Konflikte mit Eltern gehen, um notwendige Personalressourcen zu erhalten (siehe auch Antwort unter Abschnitt C).

Kann auch gegen den Willen der Eltern ein Verfahren zur Feststellung eines Bedarfs an sonderpädagogischer Unterstützung eröffnet werden?

Das Verfahren wird auf Antrag der Eltern eröffnet (§ 19 Abs. 5 SchulG).Allerdings kann in Ausnahmefällen eine allgemeine Schule einen Antrag stellen, insbesondere wenn eine Schülerin oder ein Schüler nicht zielgleich unterrichtet werden kann. Diese Regelung ist auch möglich bei einem vermuteten Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung im Förderschwerpunkt Emotionale und soziale Entwicklung, der mit einer Selbst-oder Fremdgefährdung einhergeht.“(§ 19 Abs. 7 SchulG)

Im ersten Fall geht es darum, den Eltern rechtssicher mitzuteilen, dass ihr Kind nicht nach Unterrichtsvorgaben der allgemeinen Schulen unterrichtet werden kann. Eine solche Entscheidung kann nicht allein durch die Lehrkräfte der allgemeinen Schule, sondern nur nach Prüfung durch die Schulaufsicht getroffen werden, da sie weitreichende Auswirkungen haben kann, bis hin zur Nicht-Erteilung von Schulabschlüssen der allgemeinen Schule.

Im zweiten Fall geht es darum, für eine sehr begrenzte Teilgruppe der Schülerinnen und Schüler mit dem Förderschwerpunkt Emotionale und soziale Entwicklung die Grundlage zu legen, dass sie zu ihrer eigenen Sicherheit oder zum Schutz anderer Menschen ihre Schulpflicht – gegebenenfalls auch gegen den Willen der Eltern – an einer Förderschule oder zeitlich befristet an einem „schulischen Lernort“ nach § 132 Absatz 3 erfüllen können.

Neben diesen Ausnahmefällen können auch einzeln zu begründende andere Ausnahmen dazu führen, dass eine Schule den Antrag auf Feststellungen eines Bedarfs an sonderpädagogischer Unterstützung stellt. Wenn eine Grundschule beispielsweise noch nicht über Lehrkräfte für sonderpädagogische Förderung verfügt und dennoch Kinder aufgenommen hat, bei denen nach einiger Zeit eine Lern- und Entwicklungsstörungen vermutet wird, dann kann sie auf der Basis von § 19 Absatz 7 ebenfalls ein AO-SF-Verfahren beantragen – gegebenenfalls auch gegen den Willen der Eltern. So ist es auch in der Gesetzesbegründung formuliert. Die Schulaufsicht hat dann die Möglichkeit, im Bedarfsfall einer Schülerin oder einem Schüler mit dann festgestelltem Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung eine allgemeine Schule vorzuschlagen, die über Lehrkräfte für Sonderpädagogik verfügt. Diese Alternative sollte nur gewählt werden, wenn keine Möglichkeit für die Schulaufsicht besteht, an die Schule, die das Kind besucht, eine entsprechende Lehrkraft zu entsenden.

Wenn ein Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung nicht mehr in jedem Fall festgestellt werden muss, wie wird sichergestellt, dass das Kind dann angemessen gefördert wird?

Zuvor war die Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs ein Verwaltungsakt und damit eine Entscheidung der Schulaufsicht. Dies war auch notwendig, damit den Schulen zusätzliche Lehrerstellenanteile für die sonderpädagogische Förderung zugewiesen werden konnten oder die Schülerin oder der Schüler eine Förderschule besuchen oder auf eine Förderschule verwiesen werden konnte. Das heißt: Mit dieser Zuschreibung eines Förderbedarfs wurden zusätzliche Ressourcen (z. B. durch eine bessere Schüler-Lehrer-Relation im Rahmen der sonderpädagogischen Förderung) bereitgestellt.

Die Zuschreibung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs wurde mitunter von den Betroffenen und ihren Eltern als stigmatisierend empfunden. Das gilt insbesondere für die Förderschwerpunkte Lernen, Emotionale und soziale Entwicklung sowie Sprache. Wurde deshalb auf eine entsprechende Zuschreibung verzichtet, fehlten die eigentlich erforderlichen Ressourcen. In der Fachsprache wird dies als „Ressourcen-Etikettierungs-Dilemma“ bezeichnet: ohne Zuschreibung (Etikettierung) wurden keine zusätzlichen Ressourcen (Lehrerstellen) bereitgestellt; war die Förderung erfolgreich und wurde die Etikettierung aufgehoben, fielen auch die zusätzlichen Lehrerstellen weg.

Um dieses Dilemma zu lösen, wurden vom Schuljahr 2014/2015 an in allen Regionen (Schulamtsbezirken) des Landes regionale Stellenbudgets für die sonderpädagogische Förderung im Bereich der Lern- und Entwicklungsstörungen eingeführt. Damit wird ein zentrales Element des Schulversuchs „Kompetenzzentren für sonderpädagogische Förderung“ auf das ganze Land übertragen. In der Folge stehen in allen Regionen im Rahmen des Stellenbudgets Lehrkräfte für sonderpädagogische Förderung im Bereich der Lern- und Entwicklungsstörungen zur Verfügung, unabhängig von der förmlichen Feststellung eines Bedarfs an sonderpädagogischer Unterstützung bei Schülerinnen und Schüler dieser Region. Wichtig wird dabei sein, wie diese Stellen auf die Schulen in der Region in angemessener Form transparent und zielgerichtet verteilt werden.Das Ministerium für Schule und Weiterbildunghat dazu eine Arbeitsgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern der Schulaufsicht gebildet undGespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Hauptpersonalräte geführt.

Warum sollen Schulen frühestens im dritten Schulbesuchsjahr den Antrag auf Feststellung eines Bedarfs an sonderpädagogischer Unterstützung im Förderschwerpunkt Lernen stellen dürfen? Werden Kinder und Lehrkräfte dann nicht mit dem Problem allein gela

Nein. Diese Regelung ist im Zusammenhang mit der Absicht zu sehen, dass für die Schülerinnen und Schüler, die einen Bedarf an sonderpädagogischen Unterstützung im Bereich der Lern- und Entwicklungsstörungen haben, seit 2014/2015 ein Stellenbudget mit Lehrkräften für sonderpädagogische Förderung im Bereich der Lern- und Entwicklungsstörungen bereit gestellt wird. Das heißt: die Lehrerstellen für die Förderung dieser Kinder stehen in der Region unabhängig von der förmlichen Feststellung eines Bedarfs an sonderpädagogischer Unterstützung im Förderschwerpunkt Lernen zur Verfügung (siehe auch Antwort auf vorige Frage).

Ob ein sonderpädagogischer Förderbedarf bei Lern- und Entwicklungsstörungen besteht, kann unmittelbar zu Beginn der Schullaufbahn häufig noch nicht festgestellt werden. Allerdings sind frühzeitige diagnostische Verfahren in der Schuleingangsphase bei entsprechenden Anzeichen sinnvoll. Sie müssen jedoch nicht zu einer förmlichen Feststellung eines Bedarfs an sonderpädagogischer Unterstützung führen, wenn das Kind auch schulintern – u.a. mit Unterstützung von Lehrkräften für sonderpädagogische Förderung – gefördert werden kann.

Die Schuleingangsphase an den Grundschulen kann je nach Entwicklung des Kindes in einem Jahr, in zwei oder drei Jahren durchlaufen werden. Für die Versetzung in Klasse 3 ist Voraussetzung, dass die Schülerinnen und Schüler die in den Lehrplänen der Grundschule beschriebenen Kompetenzen erworben haben. Ist dies auch nach drei Schulbesuchsjahren nicht der Fall, verbleiben die Kinder nicht weiter in der Schuleingangsphase, werden aber künftig „zieldifferent“ gefördert – das heißt, nicht nach den Lehrplänen der Grundschule, sondern nach individuell für sie entwickelten Förderplänen. Da diese Entscheidungmit einem tiefen Eingriff in die weitere Bildungslaufbahn eines Kindes verbunden sein kann, muss sie den Eltern auf einer rechtssicheren Basis – also durch Entscheidung der Schulaufsicht – mitgeteilt werden. Dies muss jedoch in der Regel frühestens zum Ende der Schuleingangsphase der Fall sein, da eine solche Entscheidung ja auch keine Auswirkung mehr auf die ohnehin in der Region zur Verfügung stehenden Stellen hat.

Im Übrigen können Eltern, wenn sie das wünschen, auch früher den Antrag auf Feststellung eines Bedarfs an sonderpädagogischer Unterstützung stellen; die gesetzlich vorgesehene Einschränkung gilt nur für die Schulen unter Berücksichtigung der Regelungen wie in Punkt 10 beschrieben.

Welche Ziele verfolgt die Öffnungsklausel in § 132 des Gesetzentwurfes für Schulträger?

Die Öffnungsklausel in § 132 soll es Schulträgern ermöglichen, den Vorschlag der wissenschaftlichen Gutachter Prof. Klemm und Prof. Preuss-Lausitz umzusetzen und auf Förderschulen im Bereich der Lern- und Entwicklungsstörungen gänzlich zu verzichten. Der Landtag hat mit seinem Beschluss vom 4. Juli 2012 bekräftigt, dass dieser Vorschlag nicht landesweit durch eine Vorschrift des Landes realisiert werden soll, dass hier aber eine entsprechende Öffnungsklausel geschaffen werden sollen.

Daher sollen kreisfreie Städte oder die kreisangehörigen Kommunen und der Kreis gemeinsam beschließen können, auf alle Förderschulen im Bereich der Lern- und Entwicklungsstörungen (Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen, dem Förderschwerpunkt Emotionale und soziale Entwicklung sowie dem Förderschwerpunkt Sprache) zu verzichten – auch wenn diese Schulen noch oberhalb der Mindestgröße liegen. Zudem kann die Schulaufsicht Anträge von Schulträgern bewilligen, die auf alle Förderschulen eines dieser Förderschwerpunkte verzichten wollen.

In diesem Fall können die Schulträger für Schülerinnen und Schüler mit besonders ausgeprägten, umfassenden Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung im FörderschwerpunktEmotionale und soziale Entwicklung mit Genehmigung der oberen Schulaufsichtsbehörde einen schulischen Lernort einrichten, an dem die Schülerinnen und Schüler befristet mit dem Ziel der baldigen Rückkehr in den Unterricht der allgemeinen Schule unterrichtet und erzogen werden.Weitere Hinweise zu „schulischen Lernorten“ finden sich in der Antwort zur folgenden Frage.

Die Rechtsstellung der Schulen in freier Trägerschaft bleibt zur Frage der Öffnungsklauseln in § 132 SchulG hiervon unberührt.

Welches Konzept steht hinter den „schulischen Lernorten“ in § 132 Absatz 3?

Die Wissenschaftler Prof. Klemm und Prof. Preuss-Lausitz haben in ihrem Gutachten betont, dass sie es für sinnvoll halten, für Schülerinnen und Schüler mit einem – gegebenenfalls temporär – besonders ausgeprägten Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung im Förderschwerpunkt Emotionale und soziale Entwicklung auch bei einem völligen Verzicht auf Förderschulen in diesem Bereich die Möglichkeit vorzusehen, dass sie vorübergehend an einem anderen Lernort ihre Schulpflicht erfüllen können. Daher sollen auch Schulträger, die über keine Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Emotionale und soziale Entwicklung mehr verfügen, solche schulischen Lernorte vorhalten können. Diese können als Förderschule oder als Teil einer allgemeinen Schule geführt werden.

Der Aufenthalt an diesem schulischen Lernort ist befristet; die Kinder und Jugendlichen bleiben auch während dieser Zeit Schülerinnen und Schüler ihrer Stammschule, so dass auch mit der Stammschule Kooperationsmöglichkeiten gegeben sind. Sinnvoll sind zudem Kooperationen mit der Jugendhilfe, der Schulpsychologie und anderen außerschulischen Partnern, weil für diese Schülerinnen und Schüler zum Teil alternative Unterrichts-, Projekt- oder auch Therapieangebote erforderlich sind. Die schulischen Lernorte benötigen zudem einen intensiven Personaleinsatz von Lehrkräften, wie er beispielsweise erforderlich ist, wenn im Förderschwerpunkt Emotionale und soziale Entwicklung eine intensivpädagogische Förderung erforderlich ist.

Was ist eine Schwerpunktschule?

Schwerpunktschulen sind Schulen, die insbesondere den personellen und sächlichen Anforderungen gerecht werden sollen, die für eine qualitativ hochwertige Wahrnehmung des schulischen Bildungsauftrags in allgemeinen Schulen bei Schülerinnen und Schülern mit komplexen sonderpädagogischen Unterstützungsbedarfen notwendig sind.

Mittelfristig ist es Ziel, dass möglichst alle allgemeinen Schulen in die Lage versetzt werden, die im Verhältnis relativ große Zahl von Schülerinnen und Schüler mit Lern- und Entwicklungsstörungen zu unterrichten. So kann sich eine „Kultur des Behaltens“ entwickeln, da die entsprechenden sonderpädagogischen Unterstützungsbedarfe in der Regel erst im Laufe des Schulbesuchs festgestellt werden.

Für die zahlenmäßig kleinere Gruppe der Schülerinnen und Schüler mit Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung in den Förderschwerpunkten außerhalb der Lern- und Entwicklungsstörungen können die personellen und sächlichen Voraussetzungen nicht an allen allgemeinen Schulen sofort geschaffen werden. Zudem kann eine Bündelung auch aus pädagogischen Gründen sinnvoll sein.

Unter diesem Gesichtspunkt sind Schwerpunktschulen allgemeine Schulen, die, nachdem sie von der Schulaufsicht in Abstimmung mit dem Schulträger als solche benannt wurden, über den Bereich der Lern- und Entwicklungsstörungen hinausgehende Aufgaben wahrnehmen. Die Förderschwerpunkte Lernen, Sprache und Emotionale und soziale Entwicklung, die mittel- und langfristig an jeder allgemeinen Schule eingerichtet werden sollen, gehören zu jeder Schwerpunktschule. Dadurch ist gesichert, dass zum Kollegium grundsätzlich Lehrkräfte für sonderpädagogische Förderung gehören. Die Eigenschaft einer Schwerpunktschule erwirbt eine allgemeine Schule erst dadurch, dass sie darüber hinaus weitere Förderschwerpunkte anbietet. Allerdings geht es auch hier darum, ein möglichst umfangreiches wohnortnahes Angebot schrittweise auszubauen. Insofern kommt den ersten Schwerpunktschulen, denen weitere folgen sollen, eine Vorreiterrolle zu.

Die Profilierung der Schwerpunktschule als Ort sonderpädagogischer Förderung führt zu einer Bündelung sonderpädagogischer Expertise im Kollegium dieser Schule. Somit können positive Ansätze der Kompetenzzentren, die eine Kooperation zwischen Schulen sowie mit außerschulischen Partnern zur Sicherung der Qualität sonderpädagogischer Förderung betreffen, fortgeführt werden.Schwerpunktschulen können – insbesondere dann, wenn es für Förderschulen (und ehemalige Kompetenzzentren für sonderpädagogische Förderung) aufgrund des Elternwillens in der Region keinen Bedarf mehr geben sollte – eine unterstützende, koordinierende Funktion auch für andere allgemeine Schulen in der Region auf dem Weg zu inklusiven Schule übernehmen.

Können neue Förderschulen in freier Trägerschaft weiterhin genehmigt werden?

Da das neue Schulgesetz weder die Schließung von Förderschulen insgesamt als Schulform noch von Förderschulen bestimmter Förderschwerpunkte vorsieht, können Schulen in freier Trägerschaft weiterhin genehmigt werden, wenn sie öffentlichen Förderschulen gleichwertig sind und sie die sonstigen Genehmigungsvoraussetzungen erfüllen.

Bleiben genehmigte Förderschulen in freier Trägerschaft (Ersatzschulen) bestehen?

Die Rechtsstellung genehmigter Ersatzschulen bleibt von dem Gesetzentwurf unberührt.

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