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Aufgaben und Rechte der Gleichstellungsbeauftragten

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Aufgaben und Rechte der Gleichstellungsbeauftragten

Politisches Engagement zur Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern hat in Nordrhein-Westfalen eine schon gut 20jährige Geschichte. Das Frauenförderungskonzept der Landesregierung setzte 1985 einen ersten Markstein. Es folgte 1989 das Frauenfördergesetz, das die leistungsbezogene Quotierung einführte für Einstellungen und Beförderungen bzw. Höhergruppierungen. Die Novellierung des Frauenförderungskonzepts 1993 verfeinerte und verfestigte die Verfahren, später ergänzt um Kabinettbeschlüsse zu Status und Stellung von Gleichstellungsbeauftragten und zur Erstellung von Frauenförderplänen. Seit November 1999 ist das Landesgleichstellungsgesetz (LGG) in Kraft; die Verwaltungsvorschriften wurden im Juni 2001 veröffentlicht. Der erste Bericht der Landesregierung zur Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes wurde dem Landtag 2005 vorgelegt. Darin zeigt sich, dass die "Aufgabe Gleichberechtigung" (Art. 3 Abs. 2 GG) noch nicht erledigt ist. Die Dienststellenleitungen des Landes werden neu an ihre Erstverantwortlichkeit zur Umsetzung des LGG und des Auftrags in Art. 3 Abs. 2 Grundgesetz erinnert.

Die Gleichstellungsbeauftragten, die sich vielfach ein breites gleichstellungspolitisches Sach- und Erfahrungswissen angeeignet haben, können den Dienststellen mit Beratung, Unterstützung und Impulsen dabei helfen, einer Lösung der "unerledigten Aufgabe Gleichberechtigung" Schritt für Schritt näher zu kommen. Wie der Auftrag der Gleichstellungsbeauftragten konkret aussieht, welches ihre Rechte und Möglichkeiten sind, ist nachstehend beschrieben.

[Seitenanfang]Muss eine Gleichstellungsbeauftragte bestellt werden?

Jede Dienststelle mit mindestens 20 Beschäftigten bestellt eine Gleichstellungsbeauftragte und eine Stellvertreterin. In Dienststellen mit geringerer Beschäftigtenzahl nimmt die Gleichstellungsbeauftragte der übergeordneten Dienst- bzw. Rechtsaufsichtsebene die Aufgaben wahr. (§ 15 LGG)

[Seitenanfang]Welche organisatorische Stellung hat eine Gleichstellungsbeauftragte?

Die Gleichstellungsbeauftragte wird von der Dienststelle bestellt und nimmt ihre Aufgabe als Angehörige der Verwaltung der Dienststelle wahr (§ 16 Abs. 1 LGG). Sie ist zwar frei von fachlichen Weisungen, aber in die Verwaltung und deren Abläufe eingegliedert. Dies unterscheidet sie von Interessenvertretungen wie dem Personalrat oder der Vertretung schwerbehinderter Menschen. Ihre Mitwirkungshandlungen sind Teil der Willensbildung der Dienststelle und gehen im Regelfall zeitlich der Beteiligung des Personalrates und der Schwerbehindertenvertretung voraus.

[Seitenanfang]Welche Aufgaben hat eine Gleichstellungsbeauftragte?

Die Gleichstellungsbeauftragte unterstützt die Dienststelle und wirkt mit bei der Ausführung

  • des Landesgleichstellungsgesetzes und
  • aller Vorschriften und Maßnahmen, die Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frauen und Männern haben oder haben können. (§ 17 LGG)

[Seitenanfang]Welche Rechte hat eine Gleichstellungsbeauftragte?

Die Gleichstellungsbeauftragte

    • hat ein Akteneinsichtsrecht bei allen Maßnahmen, an denen sie zu beteiligen ist; bei Personalentscheidungen gilt dies auch für Bewerbungsunterlagen sowie für Personalakten nach Maßgabe der Grundsätze des § 102 Abs. 3 LBG;
    • hat aufgrund ihrer fachlichen Kompetenz die Entscheidungszuständigkeit darüber, ob und inwieweit eine Maßnahme oder Entscheidung gleichstellungsrechtlich relevant ist (VV zu § 17 LGG);
    • hat ein Recht auf frühzeitige Unterrichtung über beabsichtigte Maßnahmen, sie ist von Beginn an in den Willensbildungsprozess der Dienststelle einzubinden, das heißt in einem Stadium, in dem eine Maßnahme noch gestaltungsfähig ist. Ihr ist innerhalb einer angemessenen Frist, die in der Regel eine Woche nicht unterschreiten darf, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Wird sie nicht rechtzeitig unterrichtet, ist die Maßnahme für eine Woche auszusetzen und die Beteiligung nachzuholen;
    • kann innerhalb einer Woche nach Unterrichtung Widerspruch gegen eine Maßnahme erheben, wenn sie diese für unvereinbar mit dem Landesgleichstellungsgesetz oder anderen Vorschriften zu Gleichstellung oder dem Frauenförderplan hält; die Maßnahme wird dann ausgesetzt und die Dienststellenleitung muss neu entscheiden;
    • hat ein unmittelbares Vortragsrecht bei der Dienststellenleitung;
    • hat ein Teilnahmerecht und Rederecht in allen Besprechungen ihrer Dienststelle, die Angelegenheiten ihres Aufgabenbereichs betreffen;
    • kann Sprechstunden für die Beschäftigten durchführen und einmal im Jahr eine Versammlung der weiblichen Beschäftigten einberufen;
    • hat ein Teilnahmerecht an Schulungs- und Fortbildungsveranstaltungen, die ihren Aufgabenbereich betreffen;
    • kann sich ohne Einhaltung des Dienstweges an andere Gleichstellungsbeauftragte oder an die für die Gleichstellung von Fr au und Mann zuständige oberste Landesbehörde wenden;
    • ist von fachlichen Weisungen frei;
    • hat Anspruch auf personelle und sächliche Unterstützung sowie Entlastung von sonstigen dienstlichen Aufgaben.

[Seitenanfang]In welchen Arbeitsbereichen wird die Gleichstellungsbeauftragte tätig?

  • Die Gleichstellungsbeauftragte wirkt mit bei der Ausführung aller Vorschriften und Maßnahmen, die Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frau und Mann haben oder haben können, insbesondere bei
    • sozialen, organisatorischen und personellen Maßnahmen, einschließlich Stellenausschreibungen, Auswahlverfahren und Vorstellungsgesprächen, Beurteilungsbesprechungen (§ 17 LGG);
    • der Aufstellung und Änderung des Frauenförderplans.
  • Die fachliche Weisungsfreiheit garantiert ihr auch die Mitwirkung an der fachlichen Aufgabenwahrnehmung ; sie ist unter gleichstellungspolitischen Gesichtspunkten z.B. bei Gesetzesvorhaben, Richtlinien, Programmen sowie Grundsatz- und Einzelfragen bei der Umsetzung von Gesetzen zu beteiligen (VV zu § 17 LGG).
  • Zu den Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten gehört auch die Beratung und Unterstützung der Beschäftigten in Fragen der Gleichstellung.
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