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5. Wie und wo kann ein Antrag gestellt werden?

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5. Wie und wo kann ein Antrag gestellt werden?

1. Wer ist antragsberechtigt?

Einen Antrag können Schulträger von Schulen in öffentlicher Trägerschaft und Träger von genehmigten Ersatzschulen stellen. Weiterhin sind Träger von staatlich anerkannten Altenpflegeschulen nach § 4 Absatz 2 des Altenpflegegesetzes und (Kinder-) Krankenpflegeschulen nach § 4 Absatz 2 des Krankenpflegegesetzes beziehungsweise Pflegeschulen nach § 9 PflBG sowie von den Bezirksregierungen staatlich anerkannte Ausbildungsstätten in den weiteren Gesundheitsfachberufen (Ergotherapie, Logopädie, Berufe in der Physiotherapie, pharmazeutisch-technische Assistenz, Podologie, Hebammen, Orthoptik, medizinisch-technische Assistenz und Diätassistenz) antragsberechtigt (vgl. RL DigitalPakt NRW Nr.3).

2. Bis wann können Schulträger Anträge stellen?

Antragsberechtigte können während der Laufzeit des Förderprogramms (bis zum 31. Dezember 2024) Anträge auf Förderung stellen. (vgl. RL DigitalPakt NRW Nr. 7.1.1.). Die Bindungsfrist der Schulträgerbudgets endet jedoch am 31. Dezember 2021.

3. Ist eine Berücksichtigung künftiger Schulstandorte mit Mitteln des Digitalpakts möglich bei Ergänzungsbau, bei Wiederinbetriebnahme ehemaliger Schulstandort oder bei Ersatzneubau?

Die Berücksichtigung ist im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen der RL DigitalPakt NRW grundsätzlich möglich. Insbesondere wird hier auf Nr. 6.2 sowie 7.1.2.1 b der RL DigitalPakt NRW verwiesen.

4. Ist es möglich, mehrere Anträge zu stellen?

Ja, Schulträger können Anträge grundsätzlich für ihre Schulen getrennt nach Förderbereichen (z.B. IT-Grundstruktur oder Digitale Arbeitsgeräte) stellen. Hierbei sollen möglichst viele Schulen pro Förderbereich (siehe Nr. 2.1 der RL DigitalPakt NRW) zusammengefasst werden. Dieses schließt nicht aus, dass ein Schulträger nachträglich erneut pro Förderbereich weitere gebündelte Anträge oder aber im Ausnahmenfall auch Anträge für einzelne Schulen im Nachgang stellt.

5. Wie und wo kann ein Antrag gestellt werden?

Anträge können gem. 7.1.1 RL Digitalpakt NRW ausschließlich elektronisch bei der jeweiligen Bezirksregierung unter folgendem Link gestellt werden.

Zuständig ist die Bezirksregierung, in deren Bezirk der Sitz des Schulträgers liegt. Ist der Schülträger nicht in NRW beheimatet, ist die Bezirksregierung Detmold die zuständige Stelle.

6. Gilt die Förderrichtlinie auch für Maßnahmen, die bereits begonnen wurden? Sind entsprechende Maßnahmen förderfähig?

Investitionsmaßnahmen, welche nach dem 17.05.2019 begonnen wurden, sind dann förderfähig, wenn diese noch nicht durch die Abnahme aller Leistungen abgeschlossen wurden. Hierbei bedarf es der Erklärung des Antragsstellers, dass es sich um einen selbstständigen Abschnitt einer schon begonnenen Investitionsmaßnahme handelt (vgl. RL DigitalPakt NRW Nr. 7.1.2.1 b). Beispielsweise wurde der Auftrag für die Verkabelung eines Schulgebäudes erst nach dem Stichtag erteilt. Die übrigen Fördervoraussetzungen bleiben unberührt.

7. Auf welcher zahlenmäßigen Grundlage erfolgt die Antragstellung?

Die Kosten sind nachvollziehbar zu schätzen. Denkbar wären Kostenschätzungen z.B. nach DIN 276 oder auf Grundlage von vergleichbaren Beschaffungsvorgängen, die z.B. nicht älter als drei Jahre sein dürfen (mit angemessenem Inflationsaufschlag).

Im Übrigen gelten die allgemeinen Vergabegrundsätze für den jeweiligen Antragsteller, was bedeutet, dass grundsätzlich ein offenes, transparentes und diskriminierungsfreies Vergabeverfahren nach den für den Zuwendungsempfänger geltenden Regelungen durchzuführen ist. Soweit eine Ausschreibung vor der Antragsstellung erfolgt ist, erfolgt die Bewilligung auf Grundlage des Ausschreibungsergebnisses.

An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass ein Zuschlag bzw. Auftragsvergabe erst nach Bewilligung bzw. Genehmigung eines vorzeitigen Maßnahmenbeginns förderunschädlich erfolgen kann.

Mit dem Verwendungsnachweis müssen die entsprechenden Vergabeunterlagen sowie der Vergabevermerk der Bewilligungsbehörde vorgelegt werden (siehe Anlage 4 zur RL Digitalpakt NRW).

8. Wie muss die Einwilligung des Eigentümers zur Vornahme der Maßnahme aussehen?

Spätestens mit der Antragstellung muss die Einwilligung des Eigentümers schriftlich vorgelegt werden.

9. Ein Ersatzschulträger betreibt eine Schule in einem angemieteten Gebäude, welches einer Kommune gehört und von dieser an den Ersatzschulträger vermietet wird. Wer ist für die Förderung nach der DigitalPakt Schule Richtlinie antragsberechtigt?

Nach der Richtlinie sind die Schulträger antragsberechtigt. Insofern muss der Träger der Ersatzschule den Antrag stellen. Da das Gebäude jedoch nicht im Eigentum des Trägers steht, muss dem Antrag eine Einwilligungserklärung des Eigentümers des Gebäudes angehängt werden, wonach dieser der Maßnahme zustimmt. Beide Parteien sollten auf die Zweckbindungsfrist dieser Förderung hingewiesen werden.

10. Ein kommunaler Schulträger betreibt eine Schule in einem angemieteten Gebäude, welches nicht im Eigentum des Schulträgers steht. Wer ist für die Förderung nach der DigitalPakt Schule Richtlinie antragsberechtigt?

Siehe Antwort auf Frage 9.

11. Welche Anforderungen sind hinsichtlich der „Bestandsaufnahme bestehender und benötigter Ausstattung mit Bezug zum beantragten Fördergegenstand“ (vgl. Nr. 7.1.2.2 b) zu beachten?

Die Anforderungen ergeben sich grundsätzlich aus Nr. 4.2 der RL Digitalpakt NRW. Die Handreichung „Technisch-pädagogisches Einsatzkonzept“ steht als Vorlage zur Verfügung.

12. Ist der Begriff der technologieoffenen, digitalen Infrastruktur so eng zu verstehen, dass keine Hardware angeschafft werden darf, die an ein einzelnes Betriebssystem gebunden ist und bei der Software nur unter der Kontrolle des Hardwarehersteller

Nein, die Anforderung richtet sich insbesondere an die Infrastruktur, wie Netzwerke oder die Präsentationstechnik. Es sollte in dieser Infrastruktur grundsätzlich möglich sein, mit Endgeräten unterschiedlicher Hersteller und auf der Basis unterschiedlicher Betriebssysteme zu arbeiten. Hierzu gehört, dass quelloffene Protokolle und Dateiformate unterstützt werden.

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