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Haushaltsrecht

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Haushaltsrecht

Stehen die Mittel aus dem Reisekostentitel für Schulfahrten im Kapitel 05 300 Titel 537 30 allen Schulen zur Verfügung?

Der Mittelansatz bei dem genannten Titel dient ausschließlich der Abgeltung der Reisekostenansprüche von Lehrkräften an öffentlichen Schulen.

Reisekosten, die den Trägern von Ersatzschulen im Zusammenhang mit der Durchführung von Schulfahrten entstehen, werden im Rahmen der Ersatzschulfinanzierung des Landes berücksichtigt.

Warum stehen die Reisekostenkontingente der Schulen für die kommenden Jahre noch nicht fest?

Es ist das Budgetrecht des Parlaments, jährlich neu zu entscheiden, in welcher Höhe und für welche Zwecke Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Wer bewirtschaftet die Reisekostenmittel?

Die Schulämter bewirtschaften die Reisekostenmittel für die Grundschulen. Für alle anderen Schulformen ist dies Aufgabe der Bezirksregierungen. Bitte wenden Sie sich bei Rückfragen zur Bewirtschaftung direkt an diese Stellen.

Können Reisekostenmittel für Schulfahrten ins nächste Haushaltsjahr übertragen werden?

Nein, die Reisekostenmittel unterliegen der Jährlichkeit. Das bedeutet, dass nicht ausgegebene Mittel am Jahresende verfallen.

Nach welchem Verfahren werden die Reisekostenmittel auf die Schulen verteilt?

Um eine gleichmäßige Bewirtschaftung sicherzustellen, sind die  Mittel für 2013 in allen Schulformen auf der Basis der Lehrerstellen (gerundeter Grundstellenbedarf) unter Berücksichtigung des in den Schulstufen bei der Durchführung von Schulfahrten entstehenden Reisekostenaufwands auf die öffentlichen Schulen aufgeteilt worden.

Gibt es für Schulen, die sich noch im Aufbau befinden oder für auslaufende Schulen besondere Regelungen?

Schulen, die sich noch im Aufbau befinden oder auslaufen, können sich an ihre Schulaufsichtsbehörde wenden, wenn sie  übliche Schulfahrten wie z. B. Kennenlernfahrten zu Beginn der Sekundarstufe I oder Abschlussfahrten nachweislich nicht durchführen können, weil das auf der Grundlage der Grundstellen errechnete Reisekostenkontingent nicht ausreicht. Dort wird im Einzelfall entschieden, in welchem Maße über das Schulkontingent hinaus Reisekostenmittel aus der extra für diesen Zweck bei den Bezirksregierungen vorgehaltenen Mittelreserve zur Verfügung gestellt werden können.

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