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Überparteilichkeit, Religionsfreiheit

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Überparteilichkeit, Religionsfreiheit

Bestimmungen des Schulgesetzes finden Sie in § 2 SchulG.

Dürfen Abgeordnete jederzeit und Wahlbewerberinnen und -bewerber vor anstehenden Wahlen ohne Einschränkungen Schulen besuchen und somit Parteipolitik in die Schulen tragen?

Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen können für viele Lehrkräfte an den Schulen des Landes Nordrhein-Westfalen Anlass sein, die Bedeutung und die Aufgaben der Politik für das Zusammenleben der Menschen im Staat und in der Gesellschaft mit den Schülerinnen und Schülern zu diskutieren.

Dabei ist darauf zu achten, dass die Unparteilichkeit der Schule nicht beeinträchtigt wird.

  1. Die gebotene politische Neutralität der Schule gemäß verbietet es den Schulleiterinnen und Schulleitern, Werbematerial politischer Parteien oder Einladungen zu parteipolitischen Veranstaltungen an das Lehrerkollegium, die Schülerinnen und Schüler oder die Eltern weiterzuleiten. Schule darf nicht als Postverteilstelle für parteipolitische Werbung missbraucht werden (vgl. § 56 SchulG).
  2. Von der Einladung zu parteipolitischen Veranstaltungen über die Schule zu trennen ist das selbstverständliche Recht von Abgeordneten und Parteien, politische Veranstaltungen durchzuführen und dazu beispielsweise über die Medien oder über Plakate auch Eltern, Lehrerinnen und Lehrer und Schülerinnen und Schüler einzuladen.
  3. Abgeordnete haben auch das Recht, sich vor Ort über die schulische Situation zu informieren und Gespräche mit Schulleiterinnen und Schulleitern zu führen, da diese die Schule nach außen vertreten und beispielsweise auch Auskünfte an die Presse geben können, gegebenenfalls in Abstimmung mit Schulaufsicht und Schulträger (§ 25 ADO).
  4. Schulen können auch zu Podiumsdiskussionen einladen, um einer interessierten Schülerschaft die Argumente verschiedener Parteienvertreter zu bestimmten politischen Themen vorzustellen. Es dürfen allerdings nicht nur Vertreter einer Partei oder der beiden großen Parteien eingeladen werden. Die Veranstaltung sollte einen gewissen zeitlichen Abstand vor der Wahl einhalten und sich thematisch auf Politikbereiche beziehen, die einen sachlichen Bezug zur Schülerschaft haben.

Kann Schülerinnen muslimischen Glaubens das Tragen des Kopftuches in der Schule verboten werden?

Eine Schülerin, die aus religiösen Gründen ein Kopftuch trägt, genießt den Schutz des Artikels 4 Grundgesetz.

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