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Allgemeine Fragen

Allgemeine Bestimmungen finden Sie in den Richtlinien für Schulwanderungen und -fahrten ("Wanderrichtlinien" - WRL -).

Was sind Drittmittel?

Drittmittel sind Spenden und Sponsoringmittel, die Schulen zur Unterstützung ihrer Bildungs- und Erziehungsarbeit zweckgebunden von Dritten (z. B. Fördervereinen, Stiftungen, Betrieben, Privatleuten) zur Verfügung gestellt werden.

Es muss sichergestellt werden, dass die Mittel nicht personengebunden für eine bestimmte Lehrkraft geleistet werden, sondern die volle Dispositionsfreiheit der Schule über die Mittel gewährleistet ist.

 

Es ist im Einzelfall zu beurteilen, ob die Annahme dieser Mittel unter Beachtung schul- und dienstrechtlicher Regelungen möglich ist. Sollte nur der Anschein bestehen, dass durch Drittmittel Einfluss auf die Bildungs- und Erziehungsarbeit der Schule, auf Schülerinnen, Schüler, Lehrerinnen und Lehrer genommen werden könnte, ist eine Annahme nicht möglich. Dies gilt allgemein und damit auch in Bezug auf die Durchführung von Schulfahrten.

Können Schulkonferenzen beschließen, dass keine Schulfahrten mehr durchgeführt werden?

Nein. Die Zuständigkeit der Schulkonferenz beschränkt sich auf die Festlegung des jährlichen Fahrtenprogramms, durch das die Anzahl, Dauer sowie die Kostenobergrenze der Schulfahrten bestimmt werden. Beschlüsse, wonach an einer Schule grundsätzlich keine Schulwanderungen und Schulfahrten mehr stattfinden sollen, sind unzulässig und daher von der Schulleitung zu beanstanden.

Können Schul- oder Lehrerkonferenzen beschließen, dass ohne vollständige Reisekostenerstattung für alle Lehrkräfte keine Klassenfahrten und Wandertage mehr durchgeführt werden?

Nein, diese Gremien sind dazu nicht berechtigt.
  • Die Zuständigkeit der Schulkonferenz beschränkt sich auf die Erstellung eines Rahmenplans für Schulwanderungen und Schulfahrten einschließlich der Höchstdauer und Kostenobergrenze. Beschlüsse, wonach an einer Schule grundsätzlich keine Klassenfahrten mehr stattfinden sollen, werden von diesem Recht nicht erfasst. Sollte gleichwohl ein solcher Beschluss gefasst werden, kann keine Klassen- oder Jahrgangsstufenpflegschaft daran gehindert werden, ihrerseits die Durchführung einer Fahrt zu beschließen. Entsprechende Beschlüsse von Schulkonferenzen sind daher von der Schulleitung zu beanstanden.
  • Die Lehrerkonferenz hat in Bezug auf die Durchführung von Klassenfahrten keine Zuständigkeit.

Können Fördervereine an der Finanzierung von Klassenfahrten beteiligt werden?

Eine derartige Finanzierung ist grundsätzlich nur unter engen rechtlichen Voraussetzungen möglich. Zuschüsse schulischer Fördervereine zur Ermöglichung oder Unterstützung von Klassenfahrten dürfen sich nicht auf einzelne Lehrkräfte oder einzelne Fahrten beziehen. Die Fördervereine dürfen keinen Einfluss auf die Verteilung des Zuschusses durch die Schule haben. Zuschüsse von Privatpersonen sind grundsätzlich unzulässig.

Was ist beim Grenzübertritt unbedingt zu beachten?

  1. Führt eine Schulwanderung oder Schulfahrt ins Ausland, müssen alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Besitz gültiger Reisedokumente und zur Einreise in das betreffende Land berechtigt sein. Dies gilt auch für einen nur kurzfristigen Grenzübertritt bei einer Tageswanderung im grenznahen Bereich. Darüber hinaus ist Voraussetzung, dass die nichtdeutschen Schülerinnen und Schüler nach deutschem Ausländerrecht zur Wiedereinreise berechtigt sind.
  2. Deutsche Schülerinnen und Schüler und solche, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union besitzen, benötigen für Reisen in Staaten der Europäischen Union kein Visum.
  3. Schülerinnen und Schüler, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen, benötigen für Reisen in die Staaten, welche das Schengener Abkommen geschlossen haben (das sind außer Deutschland, Belgien, Niederlande, Luxemburg, Frankreich, Spanien und Portugal), ebenfalls kein Visum, wenn sie gültige Reisedokumente besitzen, aus denen das Recht zum Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland ersichtlich ist. Für alle nicht genannten Staaten ist unter Umständen ein Visum erforderlich.
  4. Für Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden Schulen, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit oder die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen und die weder über einen Pass noch andere zum Grenzübertritt berechtigende Ausweispapiere verfügen, kann das für sie zuständige Ausländeramt eine "Schülersammelliste nach § 4 Abs. 1 Ziffer 6 der Verordnung zur Durchführung des Zuwanderungsgesetzes" als gemeinsames Reisedokument ausstellen. Die Schülersammelliste gilt für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, nicht für das übrige Ausland, so z. B. auch nicht für die Schweiz und Liechtenstein. Die Schülersammelliste, die als Passersatzpapier in Ausführung eines Beschlusses des Rates der Europäischen Union über Reiseerleichterungen für Klassenfahrten ausgestellt wird, schließt das Recht zum zeitlich begrenzten Aufenthalt in den Staaten der Europäischen Union (nicht nur in den Schengen-Staaten!) ein. Ein zusätzliches Visum ist nicht erforderlich. Aus diesem Grund kann sich die Ausstellung einer Schülersammelliste auch dann empfehlen, wenn sonst ein Visum beantragt werden müsste.
    Die Regelung gilt nicht für Schülerinnen und Schüler an berufsbildenden Schulen.
  5. Verlassen Schülerinnen und Schüler das Bundesgebiet, die lediglich aufgrund einer Duldung von der Abschiebung aus der Bundesrepublik Deutschland verschont werden, z. B. Bürgerkriegsflüchtige aus dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien, sind sie nicht zur Wiedereinreise berechtigt, da die Duldung mit Verlassen des Bundesgebiets erlischt. Sie werden selbst dann beim Versuch der Wiedereinreise an der Grenze zurückgewiesen, wenn sie sich vor dem Grenzübertritt ins Ausland als Minderjährige zusammen mit ihrer Familie in Deutschland aufgehalten haben. Für solche sogenannten "Duldungsinhaber" sollte mit der zuständigen Ausländerbehörde Kontakt aufgenommen werden, ob ausnahmsweise eine befristete Aufenthaltserlaubnis für den Zeitraum der Veranstaltung erteilt werden kann.
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