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Allgemeine Bestimmungen finden Sie in den Richtlinien für Schulwanderungen und -fahrten ("Wanderrichtlinien" - WRL -).

Wer bewirtschaftet die Reisekostenmittel?

Die Schulämter bewirtschaften die Reisekostenmittel für die Grundschulen. Für alle anderen Schulformen ist dies Aufgabe der Bezirksregierungen. Bitte wenden Sie sich bei Rückfragen zur Bewirtschaftung direkt an diese Stellen.

Nach welchem Verfahren werden die Reisekostenmittel auf die Schulen verteilt?

Um eine gleichmäßige Bewirtschaftung sicherzustellen, sind die Mittel für 2013 in allen Schulformen auf der Basis der Lehrerstellen (gerundeter Grundstellenbedarf) unter Berücksichtigung des in den Schulstufen bei der Durchführung von Schulfahrten entstehenden Reisekostenaufwands auf die öffentlichen Schulen aufgeteilt worden.

Stehen die Mittel aus dem Reisekostentitel für Schulfahrten im Kapitel 05 300 Titel 537 30 allen Schulen zur Verfügung?

Der Mittelansatz bei dem genannten Titel dient ausschließlich der Abgeltung der Reisekostenansprüche von Lehrkräften an öffentlichen Schulen.
Reisekosten, die den Trägern von Ersatzschulen im Zusammenhang mit der Durchführung von Schulfahrten entstehen, werden im Rahmen der Ersatzschulfinanzierung des Landes berücksichtigt.

 

Warum stehen die Reisekostenkontingente der Schulen für die kommenden Jahre noch nicht fest?

Es ist das Budgetrecht des Parlaments, jährlich neu zu entscheiden, in welcher Höhe und für welche Zwecke Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Können Reisekostenmittel für Schulfahrten ins nächste Haushaltsjahr übertragen werden?

Nein, die Reisekostenmittel unterliegen der Jährlichkeit. Das bedeutet, dass nicht ausgegebene Mittel am Jahresende verfallen.

Welche Bedeutung hat die Verpflichtungsermächtigung bei dem Reisekostentitel für Schulfahrten im Landeshaushalt?

Im Haushalt 2013 ist bei dem Reisekostentitel für Schulfahrten eine "Verpflichtungsermächtigung für 2014" in Höhe von 6,75 Millionen Euro vorgesehen.
Dieses haushaltsrechtliche Instrument erlaubt es den Schulen, bereits im Haushaltsjahr 2013 Verpflichtungen durch Buchungen von Schulfahrten im Umfang von 6,75 Millionen Euro zu Lasten des Haushaltsjahres 2014 einzugehen. Es trägt dem Umstand Rechnung, dass einige der im Jahr 2014 vorgesehenen Fahrten bereits im Haushaltsjahr 2013 verbindlich gebucht werden müssen, während andere Fahrten noch nach Verabschiedung des Haushalts 2014 gebucht werden können.

 

Gibt es für Schulen, die sich noch im Aufbau befinden oder für auslaufende Schulen besondere Regelungen?

Schulen, die sich noch im Aufbau befinden oder auslaufen und die mit ihren auf der Grundlage der Grundstellen errechneten Reisekostenkontingenten übliche Schulfahrten wie z. B. Kennlernfahrten zu Beginn der Sekundarstufe I oder Abschlussfahrten nachweislich nicht durchführen können, können sich an ihre Schulaufsichtsbehörde wenden. Dort wird im Einzelfall entschieden, in welchem Maße über das Schulkontingent hinaus Reisekostenmittel aus der extra für diesen Zweck bei den Bezirksregierungen vorgehaltenen Mittelreserve zur Verfügung gestellt werden können.

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