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Dienstrecht/Reisekostenerstattung

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Dienstrecht/Reisekostenerstattung

Allgemeine Bestimmungen finden Sie in den Richtlinien für Schulwanderungen und -fahrten ("Wanderrichtlinien" - WRL -).

Haben Lehrkräfte, die als Dienstreise genehmigte Schulfahrten begleiten, Anspruch auf Erstattung der Reisekosten?

Lehrkräften im Beamtenverhältnis wird bei genehmigten Dienstreisen Reisekostenvergütung nach den Bestimmungen des Landesreisekostengesetzes (LRKG NW) und bei Auslandsdienstreisen nach der Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen im Zusammenhang mit dienstlich veranlasstem Auslandsaufenthalt t (AKEVO) gewährt.
Der Anspruch der Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis folgt aus § 23 Abs. 4 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) nach dem die Bestimmungen für die Beamtinnen und Beamten des Arbeitgebers entsprechend anzuwenden sind.

 

Haben Lehrkräfte, die als Dienstreise genehmigte Schulwanderungen und Schulfahrten begleiten, Anspruch auf Erstattung der Reisekosten?

Lehrkräften im Beamtenverhältnis wird bei genehmigten Dienstreisen Reisekostenvergütung nach den Bestimmungen des Landesreisekostengesetzes (LRKG NW) in Verbindung mit dem Runderlass "Festsetzung von Aufwandsvergütungen nach § 7 Abs. 3 Landesreisekostengesetz für den Bereich Schule des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein- Westfalen" (BASS 21-24 Nr. 6) gewährt.
Der Anspruch der Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis folgt aus § 23 Abs. 4 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) nach dem die Bestimmungen für die Beamtinnen und Beamten des Arbeitgebers entsprechend anzuwenden sind.

Klicken Sie hier für weiterführende Informationen und eine Beispielrechnung zur Erstattung.

Können Lehrkräfte ihre Aufwendungen für Reisekosten bei Klassenfahrten steuerlich absetzen?

Ja. Bei genehmigten Klassenfahrten handelt es sich für die Lehrkräfte um nahezu ausschließlich beruflich veranlasste Pflichtveranstaltungen, so dass die entstandenen Reisekosten als Werbungskosten geltend gemacht werden können. Dies gilt nach einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf nicht bei Fahrtkosten anlässlich eines Kollegiumsausflugs.

Können Lehrkräfte auf die Erstattung von Reisekosten verzichten?

Lehrkräfte können wie alle anderen Landesbediensteten freiwillig gemäß § 3 Abs. 8 Landesreisekostengesetz auf die Erstattung der ihnen zustehenden Reisekostenvergütung verzichten und somit das Reisekostenkontingent der Schule entlasten. Die Erklärung kann nur freiwillig erfolgen. Sie ist unwiderruflich und gegenüber der Schulleitung bis zum Antritt der Fahrt schriftlich abzugeben.

Dies wurde auch in den Urteilen des Bundesarbeitsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts Münster ausdrücklich bestätigt.
Hingegen wurde die langjährige Verwaltungspraxis, bei der Genehmigung von Schulfahrten Verzichtserklärungen formularmäßig und damit systematisch abzufragen als unzulässige Rechtsausübung des Dienstherrn bewertet.

Ein Musterformular für eine Verzichtserklärung finden Sie hier.

Können einzelne Eltern Reisekosten der Lehrkräfte übernehmen?

Nein, Zuschüsse einzelner Eltern zu den Reisekosten der Lehrkräfte anlässlich der Teilnahme an Klassenfahrten sind nicht statthaft. Hier könnte die Gefahr bestehen, dass die neutrale, unvoreingenommene Amtsausübung der Lehrkräfte beeinflusst würde. Eine Umlage der Reisekosten der Lehrkräfte auf alle Eltern ist ebenfalls nicht möglich.

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