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Personalvertretungsrecht

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Personalvertretungsrecht

Der Lehrerrat

Eigenverantwortung ist ein Grundelement einer modernen Schulentwicklung und weltweit ein wichtiges Merkmal erfolgreicher Bildungssysteme. Der mit dem neuen Schulgesetz vom 27. Juni 2006 eingeschlagene Weg wird mit dem "Gesetz zur Stärkung der Eigenverantwortung von Schulen" (3. Schulrechtsänderungsgesetz) vom 24. Juni 2008 und der Verordnung zur Änderung der Verordnung über beamtenrechtliche Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des für den Schulbereich zuständigen Ministeriums vom 20. Juni 2008 konsequent weitergegangen. Für die Tarifbeschäftigten wurden diese Maßnahmen durch eine Änderung des Rund­erlasses vom 23.04.2007 (Bearbeitung von Personalangelegenheiten der Tarifbeschäftigten; Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Schule und Weiterbildung) nachvollzogen. Die Schulleiterinnen und Schulleiter erhalten weitere personalrechtliche Befugnisse und Entscheidungsspielräume; insoweit werden die personalvertretungsrechtlichen Beteiligungsrechte auf die Ebene der einzelnen Schule verlagert. Der Lehrerrat nimmt diese personalvertretungsrechtlichen Aufgaben wahr.

Um Ihnen als Lehrerratsmitglied die Wahrnehmung der hieraus resultierenden neuen Aufgaben zu erleichtern, sind im Folgenden einige Arbeitshilfen zusammengestellt:

Handreichung "Der Lehrerrat - Neue Aufgaben, Rechte und Pflichten" (Stand 08/2013)


Rechtliche Grundlagen

Auszug aus dem Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (SchulG)

Auszug aus dem Personalvertretungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (LPVG)

Verordnung über die Errichtung von Personalvertretungen für die im Landesdienst beschäftigten Lehrer

Verordnung über beamtenrechtliche und disziplinarrechtliche Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des für den Schulbereich zuständigen Ministeriums

Empfehlung einer Wahlordnung für die Schulmitwirkungsgremien

Auszug aus dem Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX)

Häufige Fragen

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Themen im Bildungsportal

Bildungsthemen im Zuständigkeitsbereich anderer Landesministerien

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