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Teilzeitbeschäftigung

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Teilzeitbeschäftigung

Grundlage: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)

Altersteilzeit (§ 65 LBG)

Nach der Vollendung des 60. Lebensjahres können Lehrerinnen und Lehrer im Beamtenverhältnis bei der Bezirksregierung einen Antrag auf Teilzeitbeschäftigung als Altersteilzeit mit 65 % der in den letzten fünf Jahren vor Beginn der Altersteilzeit durchschnittlich zu leistenden Arbeitszeit stellen, der sich bis zum Beginn des Ruhestandes erstrecken muss.
Eine Bewilligung steht unter dem Vorbehalt, dass dringende dienstliche Belange nicht entgegenstehen. Die Altersteilzeitbeschäftigung kann entweder im Teilzeitmodell oder im Blockmodell erfolgen.
Im Teilzeitmodell wird bis zum Ruhestand durchgehend mit 65 % der durchschnittlichen Arbeitszeit der letzten fünf Jahre vor Beginn der Altersteilzeitbeschäftigung gearbeitet.
Im Blockmodell sieht eine Teilung der gesamten Dauer der Altersteilzeit vor. In eine Beschäftigungsphase, in der die ganze während der Altersteilzeit zu erbringende Arbeitsleistung zusammengefasst wird, und eine Freistellungsphase, die immer am Ende der Altersteilzeit liegen muss.

Gemäß § 65 Abs. 1 Nr. 2 LBG endet die Möglichkeit zur Altersteilzeit für Beamte am 31.12.2015. Aussagen über eine weitere Verlängerung sind derzeit noch nicht möglich.

Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen (§ 64 LBG)

 

Wenn keine zwingenden dienstlichen Gründe entgegenstehen, haben Beamtinnen oder Beamte Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung bis auf die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit zur tatsächlichen Betreuung oder Pflege mindestens eines minderjährigen Kindes oder einer / eines nach § 7 Absatz 3 des Pflegezeitgesetzes vom 28. Mai 2008 (BGBl. I S. 874, 896) pflegebedürftigen nahen Angehörigen.

Die Teilzeitbeschäftigung ist für die vereinbarte Dauer auszuüben. Für die Beendigung von Teilzeitbeschäftigungen aus familiären Gründen ist im Schulbereich als Beendigungstermin in der Regel der 31.01. oder der letzte Tag der Sommerferien des jeweiligen Jahres festzulegen. Ein Übergang zur Vollzeitbeschäftigung oder eine Änderung des Umfangs der Teilzeitbeschäftigung ist in Ausnahmefällen zuzulassen, wenn der Beamtin oder dem Beamten die Fortsetzung der bewilligten Teilzeitbeschäftigung wegen einer finanziellen oder familiären Veränderung der Lebenssituation, die bei Antragstellung nicht absehbar war, nicht mehr zugemutet werden kann und dienstliche Belange nicht entgegenstehen. Der Antrag auf Verlängerung einer Teilzeitbeschäftigung ist spätestens sechs Monate vor Ablauf der genehmigten Freistellung zu stellen.

Die Besoldung wird während der Teilzeitbeschäftigung anteilig verringert, das Aufsteigen in den Stufen des Grundgehalts ändert sich durch die Teilzeitbeschäftigung jedoch nicht. Die in Teilzeit verbrachte Dienstzeit ist entsprechend ihrem Anteil zur Vollzeitbeschäftigung ruhegehaltfähig.

Eine Teilzeitbeschäftigung hat grundsätzlich weder laufbahnrechtliche Auswirkungen noch beeinträchtigt sie die Möglichkeit, Fortbildungsveranstaltungen des Landes zu besuchen. Sie steht auch einer Bewerbung auf Beförderungsstellen nicht entgegen.

Beihilfeansprüche bleiben in vollem Umfang erhalten. Die vermögenswirksamen Leistungen verringern sich dem Umfang der Teilzeitbeschäftigung entsprechend.

Es gelten die Nebentätigkeitsbestimmungen für vollzeitbeschäftigte Beamtinnen und Beamte. Dies bedeutet, dass die Nebentätigkeit in der Regel höchstens ein Fünftel der wöchentlichen Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten beanspruchen darf.

Jahresfreistellung (§ 64 LBG)

Eine besondere Form der voraussetzungslosen Teilzeitbeschäftigung ist die Jahresfreistellung (früher "Sabbatjahr" genannt). Diese Teilzeitbeschäftigung kann drei bis sieben Jahre dauern. Die Jahresfreistellung ermöglicht es, die Zeit, um die die Arbeitszeit ermäßigt wird, zusammenhängend am Ende des Bewilligungszeitraumes zu nehmen. Beispielsweise bedeuten drei Jahre Teilzeitbeschäftigung nach diesem Modell, dass durchgängig 2/3 der Dienstbezüge gezahlt werden, jedoch zwei Jahre wie bei einer Vollzeitbeschäftigung gearbeitet werden muss und direkt im Anschluss daran eine einjährige Freistellung erfolgt.

Im Wesentlichen gelten die generellen Bedingungen für die Teilzeitbeschäftigung. Teilzeitbeschäftigung in Form der Jahresfreistellung kann mit einer Teilzeitbeschäftigung nach anderen Vorschriften verbunden werden, wenn die regelmäßige Pflichtstundenzahl im Durchschnitt des Bewilligungszeitraums die Hälfte nicht unterschreitet. Die Jahresfreistellung kann auch wiederholt gewährt werden.

Unterhälftige Teilzeitbeschäftigung (§ 64 LBG)

Während eines Urlaubs aus familiären Gründen, einer Elternzeit, einer Pflegezeit oder einer Familienpflegezeit kann eine Teilzeitbeschäftigung mit weniger als der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit bewilligt werden, wenn zwingende dienstliche Belange nicht entgegenstehen. Eine Untergrenze für die Teilzeitbeschäftigung sieht das Gesetz nicht vor.

Die Teilzeitbeschäftigung ist für die vereinbarte Dauer auszuüben. Für die Beendigung von Teilzeitbeschäftigungen aus familiären Gründen ist im Schulbereich als Beendigungstermin in der Regel der 31.01. oder der letzte Tag der Sommerferien des jeweiligen Jahres festzulegen. Ein Übergang zur Vollzeitbeschäftigung oder eine Änderung des Umfangs der Teilzeitbeschäftigung ist in Ausnahmefällen zuzulassen, wenn der Beamtin oder dem Beamten die Fortsetzung der bewilligten Teilzeitbeschäftigung wegen einer finanziellen oder familiären Veränderung der Lebenssituation, die bei Antragstellung nicht absehbar war, nicht mehr zugemutet werden kann und dienstliche Belange nicht entgegenstehen.

Während der Zeit der unterhälftigen Teilzeitbeschäftigung besteht grundsätzlich ein Beihilfeanspruch. Dies gilt nicht, wenn der Beamte berücksichtigungsfähiger Angehöriger eines Beihilfeberechtigten wird oder über den in der gesetzlichen Krankenkasse versicherten Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner Anspruch auf Familienhilfe nach § 10 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch hat.

Voraussetzungslose Teilzeitbeschäftigung (§ 63 LBG)

Teilzeitbeschäftigung kann auf Antrag ohne weitere Voraussetzungen durch die zuständige Bezirksregierung gewährt werden und ist bis zur Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit zulässig, wenn dienstliche Belange (wie z.B. ein fachbezogener Lehrkräftebedarf) nicht entgegenstehen. Die Dauer der Teilzeitbeschäftigung hängt vom jeweiligen Antrag ab. Soweit zwingende dienstliche Gründe es erfordern, kann nachträglich die Dauer der Teilzeitbeschäftigung beschränkt oder der Umfang der zu leistenden Arbeitszeit erhöht werden.

Die Besoldung wird während der Teilzeitbeschäftigung anteilig verringert; das Aufsteigen in den Stufen des Grundgehalts ändert sich durch die Teilzeitbeschäftigung jedoch nicht. Die in der Teilzeitbeschäftigung verbrachte Dienstzeit ist entsprechend ihrem Anteil zur Vollzeitbeschäftigung ruhegehaltfähig.

Eine Teilzeitbeschäftigung hat grundsätzlich weder laufbahnrechtliche Auswirkungen noch beeinträchtigt sie die Möglichkeit, Fortbildungsveranstaltungen des Landes zu besuchen. Sie verhindert auch nicht die Bewerbung auf Beförderungsstellen.

Beihilfeansprüche bleiben in vollem Umfang erhalten. Die vermögenswirksamen Leistungen verringern sich dem Umfang der Teilzeitbeschäftigung entsprechend.

Es gelten die Nebentätigkeitsbestimmungen für vollzeitbeschäftigte Beamtinnen und Beamte. Dies bedeutet vor allem, dass die Nebentätigkeit in der Regel höchstens ein Fünftel der wöchentlichen Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten beanspruchen darf.

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