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Zusammenlegung von Klassen

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Zusammenlegung von Klassen

Am Ende des Schuljahres erfuhren die Eltern einer Grundschulklasse eine bittere Nachricht: Mit Beginn des neuen Schuljahres soll ihre Klasse aufgelöst und die Schülerinnen und Schüler auf die zwei anderen Klassen der Jahrgangsstufe drei verteilt werden. In jeder der beiden Klassen werden dann dann jeweils 28 Schülerinnen und Schüler unterrichtet. Diese Entscheidung der Schulleitung wollten die Eltern nicht akzeptieren. Sie zogen vor Gericht - und unterlagen

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht entschied, dass die Beschwerde in der Sache keinen Erfolg hat, da die Auflösung der bisherigen Klasse kein Verwaltungsakt im Sinne des Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes ist. "Die Zusammenfassung von Schülern in Klassenverbände, deren Größe und Zusammensetzung dient in aller Regel der Organisation der Unterrichtung der Schüler und des Einsatzes der Lehrkräfte und stellt sich damit als interner Organisationsakt der Schule als Behörde dar, der nicht auf Eingriffe in die Individualrechte der Schüler gerichtet ist" stellte das Gericht fest.

Das Hamburgische Schulgesetz begründet keinen Anspruch auf Unterricht durch einen konkreten Lehrer oder auf gemeinsamen Unterricht mit bestimmten Schülern oder einer bestimmten Anzahl von Schülern. Somit wird durch die Auflösung des Klassenverbandes und die Verteilung der Schüler auf Parallelklassen nicht in gesetzlich geschützte Rechte der Schülerinnen und Schüler eingegriffen.

Ebenso ist es nicht Aufgabe der Gerichte zu untersuchen, ob die Auflösung einer anderen der Parallelklassen sinnvoller wäre oder ob durch die Zusammenlegung öffentliche Mittel verschwendet werden. Die Zweckmäßigkeit von Organisationsakten der Schule zu überwachen und gegebenenfalls korrigierend einzuschreiten ist Aufgabe der Schulbehörde.

(Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, 27. 7. 2004, Aktenzeichen 1 Bs 306/04)

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