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Fragen und Antworten zum Sonderpädagogischen Förderbedarf in der Primarstufe und der Sekundarstufe I

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Fragen und Antworten zum Sonderpädagogischen Förderbedarf in der Primarstufe und der Sekundarstufe I

 (© Alex Büttner)

(© Alex Büttner)

Bestimmungen des Schulgesetzes finden Sie in § 19 und § 20 des Schulgesetzes sowie in der Verordnung über die sonderpädagogische Förderung, den Hausunterricht und die Schule für Kranke (Ausbildungsverordnung sonderpädagogische Förderung – AO-SF) vom 29. April 2005 zuletzt geändert durch Verordnung vom 29. September 2014 (SGV. NRW.223)

Wer ist am Verfahren zur Feststellung des Bedarfs an sonderpädagogischer Unterstützung beteiligt?

Beantragung durch die Eltern

Mit dem 9. Schulrechtsänderungsgesetz sind es in der Regel die Eltern, die jederzeit einen Antrag auf Eröffnung eines Verfahrens stellen und so ihren Willen bekunden, für ihr Kind sonderpädagogische Förderung zu erhalten.

Zuständig für das Verfahren ist die Schulaufsichtsbehörde, in deren Gebiet die Schülerin oder der Schüler die allgemeine Schule besucht oder zukünftig besuchen müsste. Das Schulamt ist zuständig für Schülerinnen und Schüler der Grundschule, Förderschule und der Hauptschule, die Bezirksregierung für Schülerinnen und Schüler der Realschule, des Gymnasiums, der Gesamtschule, der Sekundarschule und des Berufskollegs.

Nach Beantragung  entscheidet die zuständige Schulaufsichtsbehörde über die Eröffnung des Verfahrens. Sie entscheidet auch abschließend, ob eine Schülerin oder ein Schüler sonderpädagogische Unterstützung braucht und schlägt den Eltern, für den Fall, dass ein Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung festgestellt wurde, mindestens eine allgemeine Schule vor, an der die sonderpädagogische Förderung erfolgen soll.

Die allgemeine Schule

In Ausnahmefällen kann eine allgemeine Schule den Antrag auf Feststellung eines Bedarfs an sonderpädagogischer Unterstützung stellen, insbesondere

1. wenn eine Schülerin oder ein Schüler nicht zielgleich unterrichtet werden kann oder

2. bei einem vermuteten Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung im Förderschwerpunkt Emotionale und soziale Entwicklung, der mit einer Selbst- oder Fremdgefährdung einhergeht.

Bei einem vermuteten Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung im Förderschwerpunkt Lernen kann die allgemeine Schule den Antrag in der Regel erst stellen, wenn eine Schülerin oder ein Schüler die Schuleingangsphase der Grundschule im dritten Jahr besucht. Im dritten Schulbesuchsjahr der Schuleingangsphase muss schulrechtlich festgelegt werden, dass eine Schülerin oder ein Schüler nicht mehr nach den Vorgaben der Grund- und Hauptschule unterrichtet werden kann und individuelle Ziele erhält. Die allgemeine Schule fördert das Kind aber - ggf. auch sonderpädagogisch - von Anfang an.

Nach dem Ende der Klasse 6 ist ein Antrag der Schule nicht mehr möglich.

Gutachterin oder Gutachter

Eine sonderpädagogische Lehrkraft und eine Lehrkraft der allgemeinen Schule (in der Regel eine Lehrerin oder ein Lehrer der Schule, die das Kind bereits besucht oder in die es bei der Einschulung aufgenommen wurde) erstellen das Gutachten. Dabei können sie nach Absprache mit den Eltern alle Personen oder Institutionen sowie auch bereits vorhandene gutachterliche Stellungnahmen einbeziehen, die zweckdienliche Hinweise für das Gutachten geben können. Das Gutachten beschreibt die ggf. notwendigen sonderpädagogischen Unterstützungsbedarfe einer Schülerin oder eines Schülers aus schulischer Sicht.

Einbeziehung von Fachkräften oder Fachdiensten

Die Schulaufsichtsbehörde kann, soweit es für die Entscheidung notwendig ist, Gutachten weiterer Fachkräfte oder Fachdienste einholen.

Das Gesundheitsamt

Die Schulaufsichtsbehörde veranlasst - soweit sie es für erforderlich hält - vor Abschluss des Gutachtens eine schulärztliche Untersuchung durch die untere Gesundheitsbehörde (Gesundheitsamt). Die Untersuchung umfasst die Feststellung des körperlichen Entwicklungsstandes und die Beurteilung der allgemeinen gesundheitlich bedingten Leistungsfähigkeit einschließlich der Sinnesorgane sowie die Beeinträchtigungen und Behinderungen aus medizinischer Sicht.

Wie ist der Ablauf des Feststellungsverfahrens?

Hat die Schulaufsichtsbehörde das Verfahren zur Feststellung des Bedarfs an sonderpädagogischer Unterstützung aufgrund der Anträge der Eltern oder im Ausnahmefall aufgrund des Antrags der Schule eröffnet, beauftragt sie eine sonderpädagogische Lehrkraft und eine Lehrkraft der allgemeinen Schule, die Art und Umfang der ggf. notwendigen sonderpädagogischen Unterstützung in einem gemeinsamen Gutachten darstellen. Die beauftragten Lehrkräfte laden die Eltern zu einem Gespräch ein und informieren sie über den Ablauf des Verfahrens sowie über weitere Beratungsangebote.

Hat eine schulärztliche Untersuchung stattgefunden, wird deren Ergebnis in die Gutachtenerstellung einbezogen.

Die Schulaufsichtsbehörde entscheidet über den Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung auf der Basis der im Gutachten dargestellten Aspekte. Sie ermittelt, welche allgemeinen Schulen mit Angeboten Gemeinsamen Lernens und welche Förderschulen die Schülerin oder der Schüler besuchen könnte. Sie bittet die Eltern um eine Erklärung darüber, ob sie für ihr Kind anstelle des Besuchs einer allgemeinen Schule den Besuch einer Förderschule wählen.

In einem Gespräch informiert die Schulaufsichtsbehörde die Eltern über die beabsichtigte Entscheidung. Die Eltern können zu diesem Gespräch eine Person ihres Vertrauens hinzuziehen. Ziel des Gesprächs ist es, die Eltern über die Gründe zu informieren und Einvernehmen über die künftige Förderung der Schülerin oder des Schülers herbeizuführen. Dabei erläutert die Schulaufsichtsbehörde die sonderpädagogischen Förderschwerpunkte, die für die Schülerin oder den Schüler festgelegt werden sollen, und den voraussichtlichen Bildungsgang. Den Eltern wird somit auch mitgeteilt, ob ihr Kind zukünftig zielgleich oder zieldifferent gefördert werden soll.

Die Schulaufsichtsbehörde gibt den Eltern Einsicht in das Gutachten sowie die Unterlagen, auf denen es beruht. Diese Unterlagen übermittelt sie anschließend an die Schule, die die Schülerin oder den Schüler aufnimmt.

Welchen Inhalt hat das Gutachten?

Damit eine verantwortliche Entscheidung getroffen werden kann, enthält das Gutachten neben den Personaldaten der Schülerin oder des Schülers folgende Informationen:

  • vorschulische Bildung, Erziehung und Förderung, bisheriger schulischer Bildungsweg, Lebensumfeld, soweit dies für die schulische Bildung und Erziehung von Bedeutung ist,
  • Lernentwicklung, Leistungsstand, Arbeits- und Sozialverhalten, Ergebnisse der Test- und Lernprozessdiagnostik, daraus folgender Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung,
  • Inhalt des Gesprächs mit den Eltern, Elternwunsch zum Förderort (allgemeine Schule oder Förderschule).

Das Gutachten kann auf Unterlagen der Schule Bezug nehmen oder darauf aufbauen.

Wer entscheidet über den sonderpädagogischen Förderbedarf und den Förderort?

Die Schulaufsichtsbehörde, in deren Gebiet die Schülerin oder der Schüler die allgemeine Schule besucht, entscheidet sowohl über die Eröffnung des Verfahrens als auch abschließend darüber, ob die Schülerin oder der Schüler sonderpädagogische Unterstützung benötigt und an welcher allgemeinen Schule oder Förderschule diese stattfinden soll.

Die Schulaufsichtsbehörde kann entscheiden, dass die sonderpädagogische Förderung probeweise bis zu sechs Monate dauert.

Die abschließende Entscheidung hierzu wird den Eltern schriftlich mitgeteilt.

Welche Rechte haben die Eltern?

Sie können einen Antrag auf Feststellung des Bedarfs an sonderpädagogischer Unterstützung stellen.

Sonderpädagogische Förderung findet in der Regel in der allgemeinen Schule statt, Eltern können aber abweichend hiervon die Förderschule wählen.

Eltern haben Anspruch darauf, mit den Gutachterinnen oder Gutachtern bereits während des Verfahrens zu sprechen. Sie können eine Person ihres Vertrauens zu dem Gespräch mit den Gutachterinnen und Gutachtern sowie dem Gespräch bei der Schulaufsichtsbehörde (Schulamt oder Bezirksregierung) hinzuziehen.

Die Schulaufsichtsbehörde gibt den Eltern Einsicht in das Gutachten sowie die Unterlagen, auf denen es beruht.

Eltern können gegen Entscheidung der Schulaufsicht über den Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung oder den Förderort Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht erheben.

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