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Schulfahrten sind in Nordrhein-Westfalen wichtiger Bestandteil der Bildungs- und Erziehungsarbeit der Schulen.

Die finanziellen und rechtlichen Rahmenbedingungen für Schulfahrten sind im Nachgang zu den Urteilen des Bundesarbeitsgerichts vom 16.10.2012 (9 AZR 183/11) und des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 14.11.2012 (1 A 1579/10) an die neue Rechtslage angepasst worden.

Reisekostenmittel

Zur Deckung der in Zusammenhang mit der Durchführung von Schulfahrten entstehenden Reisekostenansprüche der begleitenden Lehrkräfte stehen im Haushaltsjahr insgesamt 13,5 Mio. Euro zur Verfügung. Gegenüber dem Haushaltsjahr 2012 stellt das Land damit rund 7,5 Mio. Euro mehr zur Verfügung.

Darüber hinaus ermöglicht eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 6,75 Mio. Euro es den Schulen, bereits im Kalenderjahr für einen Teil der im kommenden Jahr geplanten Schulfahrten Genehmigungen und Buchungen vornehmen zu können.

Den Schulaufsichtsbehörden (Bezirksregierungen und Schulämtern) werden die Reisekostenmittel zur Bewirtschaftung zugewiesen. Die Schulen werden von dort über ihre aktuellen Reisekostenkontingente und ihren Verfügungsrahmen für mögliche Buchungen von Schulfahrten im nachfolgenden Jahr informiert.

Die Schulaufsichtsbehörden sind auch für die Erstattung der Reisekosten zuständig. Anträge auf Erstattung sind über die Schulleitungen den Schulaufsichtsbehörden zuzuleiten. Die 6-monatige Ausschlussfrist des § 3 Abs. 8 Landesreisekostengesetz ist zu beachten.

Richtlinien für Schulfahrten

Mit Runderlass vom 26. April 2013 sind die Richtlinien für Schulwanderungen und Schulfahrten (Wanderrichtlinien -WRL) geändert worden. Die Wanderrichtlinien heißen jetzt Richtlinien für Schulfahrten. Sie beschränken sich weiterhin auf notwendige rechtliche Regelungen und belassen den eigenverantwortlichen Schulen dadurch Gestaltungs- und Entscheidungsspielräume. Die Schulkonferenzen können nun  Beschlüsse über die jeweiligen Fahrtenprogramme für das gesamte kommende Schuljahr fassen.

Neu ist, dass Schulkonferenzen ein Fahrtenprogramm im Rahmen der zur Deckung der Reisekostenvergütung der Lehrkräfte zur Verfügung stehenden Mittel für jeweils ein Schuljahr festlegen.

Dienstreisen aus Anlass der Begleitung von Schulfahrten dürfen nur  im Rahmen der zur Verfügung stehenden Reisekostenmittel (Landesmittel zuzüglich Drittmittel) genehmigt werden.

Der jährliche Mittelansatz von 13,5 Mio. Euro ermöglicht es den Schulen, mit den Landesmitteln pädagogisch sinnvolle Fahrtenprogramme umzusetzen. Zusätzliche Spielräume schafft die ermöglichte Einbeziehung von Drittmitteln bei der Deckung der Reisekosten für Lehrkräfte.

Kurzerläuterungen zu den Änderungen erhalten Sie hier

Das Antragsformular Schulfahrten und Dienstreisegenehmigung bzw. Beauftragung (Nr. 3.4 der Richtlinien für Schulfahrten) erhalten Sie hier

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