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Bildungs- und Teilhabepaket

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Bildungs- und Teilhabepaket

Informationen zur Umsetzung des Bildungspaketes

Das Bildungs- und Teilhabepaket ist Teil einer Reform mehrerer Gesetze im Rahmen der so genannten "Hartz-IV-Reform", u. a. des Sozialgesetzbuches II (SGB II). Es ist das Ergebnis eines Vermittlungsverfahrens zwischen Bund und Ländern. Anlass war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das Gericht hatte die bisherigen Leistungen für Kinder nach dem SGB II als willkürlich beanstandet.

Die Landesregierung hat unter Federführung des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales und unter Beteiligung mehrerer anderer Ressorts, darunter auch des Ministeriums für Schule und Weiterbildung, vorläufige Ausführungsbestimmungen erarbeitet. Ansprechbehörde sind in der Regel die Jobcenter der Kreise und kreisfreien Städte. Für den Personenkreis, der einen Kinderzuschlag oder Wohngeld erhält, gelten andere Verfahren.

Das "Bildungs- und Teilhabepaket" besteht aus sechs Komponenten

  • Förderung von Schulausflügen und mehrtägigen Klassenfahrten,
  • Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf,
  • Schülerbeförderung,
  • schulische Angebote ergänzende Lernförderung,
  • Teilnahme an gemeinschaftlicher Mittagsverpflegung und
  • Bedarfe zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft (z. B. Vereinsmitgliedschaften).

Bei den Leistungen handelt es sich um individuelle Rechtsansprüche.

Die Arbeitshilfe zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets (Stand 1. August 2013) finden Sie hier

Die Antragsformulare finden Sie hier

Den Zusatzfragebogen zur Lernförderung finden Sie hier

Seit dem 1. August 2013 gelten Rechtliche Änderungen

Die am 1. August 2013 in Kraft getretenen Gesetzesänderungen betreffen u.a. eine Neuregelung des zumutbaren Eigenanteils bei der Schülerbeförderung,die Möglichkeit der Übernahme von Ausrüstungen für die Teilhabe sowie die Möglichkeit der Bedarfsdeckung durch Geldleistung bei Schul- oder Kindergartenausflügen. Darüber hinaus besteht nun die Möglichkeit der Vorleistung durch die leistungsberechtigte Person (Berechtigte Selbsthilfe). Schließlich erfolgt die Rückwirkung des Antrags auf Teilhabeleistungen jetzt auf den Beginn des Bewilligungszeitraums. Die gesetzlichen Änderungen wurden bereits in der vorliegenden 5. Auflage der Arbeitshilfe des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, die unter Beteiligung des Ministeriums für Schule und Weiterbildung entwickelt wurde, aufgegriffen.

Informationen zur Lernförderung

Durch das Bildungs- und Teilhabepaket sollen Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene aus Familien mit geringem Einkommen gefördert und unterstützt werden.

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales hat im Einvernehmen mit dem Schulministerium und dem Familienministerium am 18. Juli 2012 in einem Erlass die Auslegung des § 28 Abs. 5 SGB II zur Lernförderung geändert. Demnach sollen fortan auch Schülerinnen und Schüler, die formal nicht versetzungsgefährdet sind, einen Zugang zur Lernförderung erhalten können, wenn diese zusätzlich erforderlich ist, um die nach den schulrechtlichen Bestimmungen festgelegten wesentlichen Lernziele zu erreichen. Es ist eine Entscheidung im Einzelfall zu treffen.

Verlängerung des Härtefallfonds „Alle Kinder essen mit“

Der Härtefallfonds „Alle Kinder essen mit“ wurde zunächst bis zum 31. Juli 2015 verlängert.Durch den Härtefallfonds werden Kinder und Jugendliche aus finanziell bedürftigen Familien, die an einer gemeinsamen Mittagsverpflegung in Schulen, Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflegestellen teilnehmen und keine Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket erhalten, unterstützt. Grundsätzlich können danach Kinder von Eltern gefördert werden, die über ähnliche geringe finanzielle Mittel verfügen, wie die Personen, die von den Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket erfasst werden, wenn es sich um einen besonderen Härtefall handelt. Die neuen Förderrichtlinien können Sie hier herunterladen; ebenso das Antragsformular.

Weitere Informationen zum Härtefallfonds „Alle Kinder essen mit“ erhalten Sie hier.

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