Interessante Gerichtsentscheidungen

• Zusammenlegung von Klassen
  In einer Grundschule soll eine Klasse aufgelöst werden und die Schülerinnen und Schüler auf die anderen Klassen der Jahrgangsstufe drei verteilt werden. Eine gerichtliche Beschwerde gegen diese Neuverteilung hat "in der Sache keinen Erfolg".
• Unfall beim Reinigen eines Klassenraumes
  Es war ein schrecklicher Unfall, der sich 1997 an der Gesamtschule in Alsdorf ereignete: Als Schüler einer 7. Klasse ihren Klassenraum mit einem Lösungsmittel reinigten, brannte plötzlich die ganze Klasse. Eine Schülerin starb, acht Schüler wurden verletzt. Der Vorwurf gegen den aufsichtführenden Lehrer: Fahrlässigkeit.
• Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen Untätigkeit bei einem Unfall
  Unfall
  Beim Warten an einer Schulbushaltestelle stürzte eine 13-jährige von einer Mauer und erlitt schwerste innere Verletzungen. Die Aufsicht führende Lehrerin bemerkte den Unfall zunächst nicht. Darauf aufmerksam gemacht, erklärte sie, sie habe keine Zeit, und kümmerte sich nicht weiter um die Schülerin. Daraufhin klagten die Eltern auf Schadensersatz und Schmerzensgeld.
• Mündliche Abiturprüfung: Wiederholung, weil die Notenbegründung nicht reicht
  Ungenügend - 0 Punkte. Diese Bewertung seiner mündlichen Prüfung bedeutete für einen Schüler aus Brandenburg das Aus in der Abiturprüfung. Mit dem Nichtbestehen wollte sich der Schüler aber nicht abfinden und zog vor das Verwaltungsgericht in Potsdam. Dieses entschied: Die Abiturprüfung muss wiederholt werden - wegen einer unzureichenden Begründung der Note.
• Gericht gibt Landesregierung Recht bei Schulleiter-Bestellung
• Gericht bestätigt Kopftuch-Verbot
  Erneut hat ein Gericht das Kopftuch-Verbot für Lehrerinnen in Nordrhein-Westfalen bestätigt.
• Ein Schüler legt Feuer
  Der 15-jährige Hauptschüler war schon länger als Problemkind bekannt. Unerlaubt verließ er den den Schulhof und legte ein Feuer. Als hierbei ein Pferd ums Leben kam, verlangte der Besitzer des Pferdes von der Schule Schadenersatz: Verletzung der Aufsichtspflicht.
• Befreiung einer moslemischen Schülerin von einer Klassenfahrt aus religiösen Gründen
  In der zehnten Klasse eines Gymnasiums war eine mehrtägige Klassenfahrt geplant. Eine Schülerin wollte nicht teilnehmen, denn die Übernachtung eines muslimischen Mädchen außerhalb der elterlichen Wohnung sei nur in Begleitung eines so genannten "Mahram" erlaubt. Ein "Mahram" ist entweder ein Ehemann oder ein männlicher Verwandter, den das Mädchen nicht heiraten darf. Nachdem Schulleitung und die Bezirkregierung diesen Antrag abgelehnt hatten, klagte die Schülerin vor Gericht.
• Gerichtsentscheidung zur Grundschulempfehlung
  Das neue geregelte Übergangsverfahren von der Grundschule in die weiterführenden Schulen war bislang dreimal Gegenstand höchstrichterlicher Rechtsprechung. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in allen drei Fällen die Beschwerden gegen das neue Übergangsverfahren zurückgewiesen.
• Bundesarbeitsgericht bestätigt Abmahnung wegen religiöser Kopfbedeckung in der Schule