Können Schul- oder Lehrerkonferenzen beschließen, dass ohne vollständige Reisekostenerstattung für alle Lehrkräfte keine Klassenfahrten und Wandertage mehr durchgeführt werden?

Hauptinhalt

Schulwanderungen und -fahrten

• Wie steht es mit Unfallschutz und Haftung der Lehrkräfte bei Schulfahrten?

• Wie steht es mit Unfallschutz und Haftung der Schülerinnen und Schüler bei Schulfahrten?

• Gelten bei Auslandsreisen andere Regelungen für Unfallschutz und Haftung?

• Was geschieht bei Schadensansprüchen schulfremder Personen?

• Was ist beim Grenzübertritt unbedingt zu beachten?

• Haben Lehrkräfte, die als Dienstreise genehmigte Schulwanderungen und Schulfahrten begleiten, Anspruch auf Erstattung der Reisekosten?

• Können Schul- oder Lehrerkonferenzen beschließen, dass ohne vollständige Reisekostenerstattung für alle Lehrkräfte keine Klassenfahrten und Wandertage mehr durchgeführt werden?

  Nein, diese Gremien sind dazu nicht berechtigt.

  • Die Zuständigkeit der Schulkonferenz beschränkt sich auf die Erstellung eines Rahmenplans für Schulwanderungen und Schulfahrten einschließlich der Höchstdauer und Kostenobergrenze. Beschlüsse, wonach an einer Schule grundsätzlich keine Klassenfahrten mehr stattfinden sollen, werden von diesem Recht nicht erfasst. Sollte gleichwohl ein solcher Beschluss gefasst werden, kann keine Klassen- oder Jahrgangsstufenpflegschaft daran gehindert werden, ihrerseits die Durchführung einer Fahrt zu beschließen. Entsprechende Beschlüsse von Schulkonferenzen sind daher von der Schulleitung zu beanstanden.

  • Die Lehrerkonferenz hat in Bezug auf die Durchführung von Klassenfahrten keine Zuständigkeit.

• Können Fördervereine an der Finanzierung von Klassenfahrten beteiligt werden?

• Können Lehrkräfte ihre Aufwendungen für Reisekosten bei Klassenfahrten steuerlich absetzen?

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